Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger.
„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren.
Das von der Bundesumweltministerin vorgeschlagene Zeitfenster bis zur Bundestagswahl 2017 muss hier im Land mit Blick auf die Landtagswahl 2017 genutzt werden, um die Energiewende eindeutig festzuschreiben.
Der notwendige und unvermeidliche Strukturwandel in der Energiepolitik ist bereits im Gang: weg von den fossilen und hin zu den erneuerbaren Energien. Aber mit den Versuchen der NRW-SPD, diesen Wandel zu sabotieren und auszubremsen, kommt das Land nicht weiter. Frau Kraft riskiert unsere Zukunftsfähigkeit. Falls ihre Pläne gelingen, werden sie einen Strukturbruch verursachen, der hart auf Wirtschaft und Arbeitsplätze durchschlagen wird.
Wir fordern nach wie vor ein Braunkohleausstiegsgesetz und auch der Klimaschutzplan muss von Unverbindlichkeit zur Rechtsverbindlichkeit hochgestuft werden. Der auf ca. 15 Jahre ausgelegte Landesentwicklungsplanentwurf muss die Weichen eindeutig mitstellen.“
Aktuelle Stunde: Plenarsitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2015, 11 Uhr, Top 2:
Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?