Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III:
Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III, Tragfähigkeit der Haushalte zwischen 2020 und 2030, enthält viele sinnvolle Handlungsvorschläge, springt aber insgesamt zu kurz.
Er trägt der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass das Land NRW massiv unterfinanziert ist. Aus diesem Grund haben die Piratenfraktion NRW und ihr benannter Sachverständiger Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zwei Sondervoten verfasst, die dem Bericht beigefügt sind und ihn vervollständigen.
In diesen Voten werden weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite des Landes vorgeschlagen, unter anderem die Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der 1995 ausgesetzten Vermögenssteuer.“
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
#Pflegestreik: Demo am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW. Foto: Y. Dimont
Daniel Düngel spricht bei der #Pflegestreik-Demo. Foto: Y. Dimont
Monika Pieper spricht bei der #Pflegestreik-Demo. Foto: Y. Dimont
#Pflegestreik: Demo am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW. Foto: Y. Dimont
#Pflegestreik: Demo am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW. Foto: Y. Dimont
#Pflegestreik: Demo am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW. Foto: Y. Dimont
#Pflegestreik: Demo am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW. Foto: Y. Dimont
„Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die Missstände in der Pflege werden immer größer. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt. Seit drei Jahren weisen wir im Landtag immer wieder auf den Notstand hin: im November 2012 erstmals. Im Februar 2013 haben wir erneut den eklatanten Personalmangel angemahnt. Im November 2013 haben wir auf das Missverhältnis zwischen medizinischem und verwaltungstechnischem Personal aufmerksam gemacht. Im September 2014 haben wir den Notstand erneut thematisiert. Und heute – passend zur Demonstration – legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Landesregierung endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwecken wollen.
Ministerin Steffens will sich damit heraus reden, dass die Verantwortung beim Bund läge. Aber den Zeigefinger nach Berlin austrecken, reicht nicht aus! Weiterlesen »
Vollmundig hatte die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive angekündigt – doch passiert ist bisher nichts. Damit die Digitale Revolution endlich in Schwung kommt, beleuchten wir dieses Thema in dieser Woche aus fünf unterschiedlichen Richtungen: Weiterlesen »
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung
Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir den migrationspolitischen Rettungseinsatz – doch von der Landesregierung kommen lediglich warme Worte, statt notwendige Taten:
Frau Kraft sagt: Die anderen EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir sagen: Auch mit Verteilungsschlüssel würde NRW ähnliche Aufnahmezahlen verzeichnen.
Frau Kraft sagt: Der Bund muss seinen Verpflichtungen nachkommen.
Wir sagen: Geld steht heute schon zur Verfügung. Das Land NRW hat im ersten Halbjahr 2015 rund 2,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen. Frau Kraft soll dieses Geld nehmen und in eine humane Flüchtlingsaufnahme in NRW investieren. Welchen Deal man mit dem Bund macht, ist den Menschen und den Kommunen erstmal egal.
Frau Kraft sagt: Mit diesen Flüchtlingszahlen konnte niemand rechnen.
Wir sagen: Doch! Wir haben seit Jahren genug Beweise dafür, dass mehr Menschen zu uns kommen werden.“
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Das Gebot der Stunde heißt ‚Taten statt schwafeln!‘. Angesichts der vielen Krisen und Kriege in und um Europa werden in den nächsten Monaten weiter Menschen zu uns kommen. Die Landesregierung hat sich auf diese Herausforderung nicht vorbereitet. In NRW stehen nur deshalb mittlerweile dutzende Zeltstädte. Der einzige Hoffnungsschimmer ist die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Diese Menschen müssen gefördert werden! Mit ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit setzt die Landesregierung auch das aufs Spiel. NRW ist ein Aufnahmeland. Wir fordern, dass sich Frau Kraft der politischen Verantwortung stellt. Wir brauchen ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung, damit endlich an einer humanen, dezentralen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahme gearbeitet wird.“
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um
Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden Krankenkarte gefordert, damit alle Flüchtlinge medizinisch versorgt werden können. Die Landesregierung hat sich dieser Idee angenommen und sich heute mit den Krankenkassen auf die Einführung einer Gesundheitskarte verständigt.
Leider macht sie das stümperhaft – sie war nicht verhandlungsstark. Da es den Kommunen vor Ort freigestellt wird, ob sie diesem Rahmenvertrag beitreten, werden Flüchtlinge diskriminiert, nur weil sie in unterschiedlichen Unterbringungen wohnen. Ihre medizinische Versorgung hängt von dem Wohlwollen einer jeden Kommune ab.
Dass sich nun die Landesregierung feiert, können wir nicht nachvollziehen. Verantwortung und Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Den Flüchtlingen wird – zumindest landesweit – nicht geholfen.“
Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“
Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“
Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.
Unsere Abgeordneten Oliver Bayer und Olaf Wegner legen mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Schriftführer des Landtags NRW nieder. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurde entsprechend informiert.
Olaf Wegner, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das Plenum hat in der vergangenen Plenarphase entschieden, dass die Piraten im Präsidium unerwünscht sind. Dieser Entscheidung tragen wir Rechnung, indem wir in logischer Schlussfolgerung im Präsidium nicht mehr mitarbeiten. Da die Schriftführer Teil des Präsidiums sind, und laut Geschäftsordnung sogar unter bestimmten Bedingungen Präsidentin und Vizepräsidenten vertreten, haben wir diese Ämter heute niedergelegt.
Wir werden ab dem Tag gerne wieder Präsidium und Sitzungsleitung unterstützen, an dem das Plenum uns das Recht anerkennt, einen Vizepräsidenten zu stellen.“
Nach dem Tod des eine Woche alten Delfin-Babys von Pepina sagt Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wann kommt endlich die NRW-Landesregierung zur Besinnung und macht dem unwürdigen Zustand für diese intelligenten und äußerst sozialen Tiere ein Ende? Es darf kein weiteres parteitaktisches Kalkül auf dem Rücken der Delfine ausgetragen werden. NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden und dieses Delfinarium schließen!
Sollte bei der pathologischen Untersuchung auch nur das geringste Indiz auftauchen, dass der Tod des Delfin-Babys im Zusammenhang mit der unwürdigen Tierhaltung in einem gekachelten Becken steht, werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um dieses Tierleiden zu beenden.“
Vor einem Jahr erst fand auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW eine Expertenanhörung zur Schließung des Delfinariums in Duisburg statt. Viele Experten äußerten sich sehr kritisch darüber, ob es überhaupt möglich sei, Delfine artgerecht in Gefangenschaft zu halten. SPD und Grüne lehnten den Piraten-Antrag auf Schließung des letzten verbliebenen Delfinariums in NRW ab.
Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen Vernetzung, konsequent keine Nachtflüge in Ballungsräumen sowie wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dazu gehört erst recht ein Landesluftverkehrskonzept. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. In kaum einem anderen Bundesland sind so viele Menschen vom Flugverkehr betroffen wie in NRW. Diese Menschen finden in uns einen Bündnispartner.
Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept, als Teil einer modernen Verkehrswende, wichtig. Dabei müssen alle Verkehrsmittel mit einbezogen werden.
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Oliver Bayer (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am „Jetstream“! Zum Luftverkehr wende ich mich heute an das gesamte Kabinett. Minister Groschek macht ja beim Luftverkehr eher sein eigenes Ding. Man gewinnt den Eindruck, was im Kabinett keine Mehrheit findet, will er einfach über den Bund durchsetzen und versucht es. Offiziell wartet man so auf das Luftverkehrskonzept des Bundes, welches weit weniger übe rfällig ist als ein Landesluftverkehrskonzept. Es gibt, glaube ich, keines, was älter ist.
Dabei erzählt selbst Alexander Dobrindt der Presse unter dem Titel „Groschek macht seine Hausaufgaben nicht“: „Wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes.“ Dabei liegt es doch im ureigenen Interesse des Landes, selbst aktiv zu werden. Das Land hat doch Ziele. Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dann gehört dazu auch ein Landesluftverkehrs konzept. Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt, aber in Sachen Luftverkehr stützt sich dieser Entwurf auf die Zahlen aus den 90er Jahren. Das sind die Daten aus der NRW Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein „voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz“. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem in dichtbesiedeltem Gebiet einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss als Land nicht hintenherum über Kommissionen die Verantwortung für seine Menschen und seine Flughäfen übernehmen. Mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss es den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen. Wenn Sie sich im Kabinett nicht für eine Richtung entscheiden können, dann spielen Sie meinetwegen Schnick, Schnack, Schnuck. Aber lassen Sie Ihre Entscheidungsschwäche nicht an denen aus, die endlich eine klare Ansage erwarten.
(Beifall von den PIRATEN)
Das sind sowohl die von Fluglärm und Luftbelastung betroffenen Anwohner als auch die Wirtschaft und die Flughäfen. Dass Sie hier gleich von zwei Anträgen in die Zange genommen werden, sollte Zeichen genug sein. Sicherlich sind die inhaltlichen Forderungen Prioritäten für ein Landesluftverkehr skonzept bei Piraten und FDP gänzlich verschieden. Das werden wir vielleicht noch sehen. Aber wir sind uns einig darüber, dass wir Leitlinien und Klarheit brauchen und dass das Gehopse und Gewarte so jedenfalls niemandem etwas bringt.
Wir sollten offen und transparent über die Aufgaben und Anforderungen sprechen. Da hilft es zum Beispiel nicht, wenn die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subvention des Landes für die Regionalflughäfen. Vielleicht gibt es sie nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der öffentlichen Hand, und die gehören auf den Tisch!
(Beifall von den PIRATEN)
Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen. Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das alle Verkehrsmittel einbezieht als Teil einer modernen Verkehrswende. Dazu gehört natürlich auch der langfristige und intensive Ausbau alternativer Schienenverbindungen.
In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen müssen in NRW endlich Werkzeuge eingesetzt werden, die spürbare Lenkungswirkung haben, zum Beispiel lärm- und zeitabhängige Gebühren in wirksamer Form. Wir dürfen nicht das Luxusproblem schöner Slot-Vergaben über die Gesundheit der Menschen stellen. Wer dabei sagt, dass es Gesetzgebern, Exekutive und öffentlichen Anteilseignern, also allen zusammen, nicht möglich sein soll, hier lenkend einzugreifen, der kann sich gleich ganz zurücklehnen.
Leider tun Sie das ja auch. Die Liste an Maßnahmen, die ich hier aufzählen könnte, ist lang. Herr Klocke, vielleicht ergänzen Sie das noch ein wenig, ansonsten werde ich es später im Ausschuss tun. Der Landesregierung möchte ich sagen: Denken Sie an Ihre eigenen Ziele, an das Klimaschutzgesetz wie an wirtschaftliche und planerische Ziele, denken Sie an die Flughäfen, die
Wirtschaft, die Anwohner und die Politik, die von klaren Ansagen und Regeln des Landes profitieren würden. Und dann machen Sie es einfach. Formulieren Sie Leitlinien und legen Sie ein Landesluftverkehrskonzept vor!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015)
Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587
Zusammenfassung:
In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu identifizieren und es ist ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren. Mithilfe des Modellprojekts soll NRW Vorreiter der Bewegung werden.
Hanfpirat Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
Aktuell hat die Stadt Düsseldorf entschieden, ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu beantragen. Der Weg vom Rathaus in den Landtag ist nicht weit. NRW braucht ein Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis. Nur so kann NRW Vorreiter der Cannabis-Bewegung werden.
Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen. Ich hoffe, sie hält durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Menschen zu Hause am Stream! Zuallererst möchte ich all denen danken, die sich in den letzten Monaten mit so viel Herzblut für die Sache eingesetzt haben und bei extremer Hitze und krassen Wolkenbrüchen auf die Straße gegangen sind, um den Menschen draußen im Land zu zeigen, wofür sie einstehen, und sie aufzuklären. Vielen Dank! Ihr habt viel bewegt!
(Beifall von den PIRATEN)
Nun zum Antrag selbst: Nun, was soll ich dazu sagen? Eigentlich ist alles klar. Die Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis sind hinlänglich bekannt. Die haben wir alle diskutiert. Die sind wirklich allen bekannt. Mir selbst persönlich kommt es auch schon zu den Ohren heraus. Wovon sollte ich Sie heute hier überzeugen?
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Man versteht hier kein Wort! – Simone Brand [PIRATEN]: Ich verstehe nichts! Es ist laut von links!)
Alle Parteien sind irgendwie dafür und werben damit, wann immer sich die Möglichkeit ergibt. Aber auch nur irgendwie; denn wenn es einmal darauf ankommt, dann wird gekniffen, egal ob von der SPD, den Grünen oder der FDP.
Wenn wir allerdings etwas bewegen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Genau das war auch unsere Absicht, als wir Ihnen allen vor zwei Monaten einen Brief schrieben und zur gemeinsamen Mitarbeit aufgerufen haben. Vor einigen Wochen gab es sogar noch eine kleine Erinnerung von uns. Gleichzeitig haben viele von Ihnen Briefe und E-Mails von Konsumenten, Patienten und Betroffenen bekommen, die ebenfalls um eine Zusammenarbeit gebeten haben.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wäre hier die Möglichkeit gewesen, ein Zeichen aus NRW zu senden, welches einen Ruck in Deutschland ausgelöst hätte. NRW hätte die Möglichkeit gehabt, Geschichte zu schreiben und zum ersten Bundesland zu werden, das mit allen positiven Effekten über sichere Cannabisabgabestellen verfügt. Aber was ist passiert? Nichts. Meine Damen und Herren, es ist nichts passiert.
Die FDP brachte gestern wie aus dem Nichts einen alternativen Antrag ins Spiel und will noch mal die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Leute, die rechtlichen Möglichkeiten braucht man nicht mehr zu prüfen. Die sind geprüft. Schauen Sie einfach einmal nach Köln, nach Düsseldorf oder nach Berlin! Da ist es längst geschehen. Ich frage mich an dieser Stelle: In welchem Loch die FDP gepennt hat, dass sie die letzten Monate nicht mitbekommen hat?
(Beifall von den PIRATEN – Zuruf: Der Antrag kam zu spät!)
Da fehlen mir echt die Worte. Der Antrag der FDP heißt im Klartext eigentlich nur: Wir als FDP wollen jetzt kein Modellprojekt. Punkt. Aus. Ende. Gut, das muss man so hinnehmen. Damit kann ich leben.
Kommen wir zu den Regierungsparteien. SPD und Grüne haben sich nicht gerührt. Sie haben nicht einmal eine Absage verschickt. Gar nichts. Einfach aussitzen und hoffen, dass es irgendwie von selbst vorbeigeht. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis vom Feinsten. Immer dann, wenn man die Möglichkeit hat, etwas zu ändern, kneift man. Die Grünen sind wie immer ganz vorne mit dabei.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber das eigentlich Dreiste ist: Während die rot-grüne Regierung herumdruckst, erzählt der Abgeordnete Ünal von den Grünen der „Welt am Sonntag“ gleichzeitig, dass man mit der SPD ein Experiment wagen wolle, Cannabis zu entkriminalisieren, um es legal in Coffeeshops zu verkaufen. Herr Ünal, wirklich: Wie dreist muss man sein, um den Leuten dort draußen so ins Gesicht zu lügen?
(Beifall von den PIRATEN)
Eigentlich ist an dieser Stelle alles gesagt. Wissen Sie was? Ich gehe jetzt an meinen Platz und werde mir gleich das Herumgeschwurbel anhören, warum Sie doch nicht mitmachen können, warum der Antrag zu kurz oder zu lang ist, warum er nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt, warum NRW nicht zuständig ist oder was Sie sich sonst so aus dem Daumen lutschen. – Vielen Dank.
Protokoll der 2. Rede von Lukas Lamla:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Piraten spricht noch einmal Herr Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Herr Yüksel und Frau Schneider, in dieser Debatte die Flüchtlinge vorzuschieben, ist politisch schwach und menschlich unglaublich hässlich.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Ünal, es ist doch echt verlogener Dreck. Sie hatten zwei Monate Zeit, sich einzubringen und diesen Antrag mitzugestalten!
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Jetzt hier zu sagen: „Der Jugendschutz ist nicht drin“, ist einfach nur so was von verlogen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Hören Sie sich eigentlich mal selber reden? Können Sie in den Spiegel schauen? – Ich glaube nicht. Das ist einfach nur widerlich. Ja, jetzt sitzen Sie mit einem selbstgefälligen Grinsen da und zeigen eigentlich, wie scheißegal Ihnen doch das Ganze ist. Schade, dass …
(Zurufe: Och!)
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Lamla, ich habe Ihnen das Mikro abgedreht, weil ich finde, jetzt fängt es an, dermaßen unparlamentarisch in der Ausdrucksweise zu werden, dass ich auch Ihre Erregung nicht mehr verstehen kann.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Für die wiederholten Ausführungen, die die Begriffe „Lügen“, „verlogen“, „Dreck“ betreffen, rüge ich Sie. Für den Fäkalausdruck rüge ich Sie gesondert. Ich erwarte, dass das jetzt aufhört, weil damit auch die Debatte, die Sie führen wollen, ins Gegenteil verkehrt wird. Ich schalte Ihnen das Mikro wieder ein, damit Sie die restliche Redezeit haben. Kommt noch ein Ausdruck vor, ist es sofort wieder aus.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Lukas Lamla (PIRATEN): Ich war bei „widerlich“. Ich hoffe, das ist noch ein parlamentarischer Begriff.
(Ministerin Barbara Steffens: Nein!)
Es ist widerlich, wie Sie mit den Hoffnungen der Menschen spielen, der Hoffnung von Patienten, die in die Kriminalität getrieben werden. Es ist widerlich, wie Sie mit den jungen Menschen spielen, die viel zu früh mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten und ihr Leben lang gebrandmarkt werden. Es ist widerlich, wie Sie Geschädigte verhöhnen, die mangels Qualitätskontrollen ernsthaft erkrankt sind.
Heute hätten Sie die einmalige Möglichkeit gehabt, all das zu verändern. Aber Sie zeigen – gerade auch mit Ihrem Geklatsche –, Sie wollen das alles nicht. Einfach mal den Menschen da draußen zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und nicht bloß drum herumreden, das wäre doch mal eine nette Abwechslung.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Lukas Lamla (PIRATEN): Wie erklären Sie das eigentlich all Ihren Leuten? Wie erklären Sie das der eigenen Parteijugend, die seit Wochen im Joint-Kostümchen durchs Land zieht? In Wahrheit benutzen Sie diese noch, um später im Wahlkampf sagen zu können:
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, bitte!
Lukas Lamla (PIRATEN): Hey, wir machen ja auch irgendwas mit Cannabis. Wissen Sie was? Die grüne Jugend und die Jusos sind nur ein fester Bestandteil dieser riesengroßen Verarschung, ohne es zu wissen.
(Präsidentin Carina Gödecke schaltet dem Redner das Mikrofon ab. – Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
(Lukas Lamla [PIRATEN] spricht ohne Mikrofon weiter.)
– Herr Kollege Lamla! Sie hatten erstens die Redezeit und zweitens mein Angebot überschritten. Von daher habe ich Ihnen jetzt das Mikrofon ein zweites Mal abgestellt.
Wir kommen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das bleibt so –, zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9587.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III:
r Sprecher der Piratenfraktion NRW:
