Unsere Abgeordneten Oliver Bayer und Olaf Wegner legen mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Schriftführer des Landtags NRW nieder. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurde entsprechend informiert.
Olaf Wegner, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das Plenum hat in der vergangenen Plenarphase entschieden, dass die Piraten im Präsidium unerwünscht sind. Dieser Entscheidung tragen wir Rechnung, indem wir in logischer Schlussfolgerung im Präsidium nicht mehr mitarbeiten. Da die Schriftführer Teil des Präsidiums sind, und laut Geschäftsordnung sogar unter bestimmten Bedingungen Präsidentin und Vizepräsidenten vertreten, haben wir diese Ämter heute niedergelegt.
Wir werden ab dem Tag gerne wieder Präsidium und Sitzungsleitung unterstützen, an dem das Plenum uns das Recht anerkennt, einen Vizepräsidenten zu stellen.“
Raoul
Halte ich für die richtige Konsequenz.
Ich wünsche euch nun noch die gerechtfertigte mediale Resonanz.