Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist.
Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl drei wichtigsten Themen bei diesem Vorhaben. Alle drei Themen sind bislang verkümmert.
Mehr zu den Themen Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung:
Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:
Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau Garzweiler zusammengearbeitet haben sollen. RWE-Mitarbeiter sollen dabei aktiv bei polizeilichen Maßnahmen mitgeholfen haben. So sollen sie an Einkesselungen von Demonstranten und der Festsetzung von Demonstranten beteiligt gewesen sein. Vereinzelt soll es auch zu Übergriffen des Werkschutzes gegen Demonstranten gekommen sein.
Die Landesregierung wird um einen mündlichen Bericht gebeten, in dem sie zu der Zusammenarbeit von Polizei und RWE Stellung nehmen soll. Dahingehend soll beantwortet werden, inwieweit RWE-Mitarbeiter bei der Einkesselung der Demonstranten geholfen haben, ob sie bei der Festsetzung von Demonstranten beteiligt waren und ob sie die Polizei dabei unterstützt haben, Pressevertreter vom Tagebaugelände zu transportieren.
Ebenfalls soll beantwortet werden, welche Absprachen im Vorfeld der Demonstration von der Polizei mit dem RWE und den vor Ort verantwortlichen getroffen wurden und ob der Kräfteansatz der Polizei aus Sicht der Landesregierung angemessen und ausreichend war.
Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen:
Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne der Interessen der Steuerzahler zu ändern, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Forschungskooperationen sind wünschenswert, allerdings müssen diese bei steuerfinanzierten Hochschulen transparent und öffentlich einsehbar sein.
Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von bis zu 800.000 eintreffenden Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern bis zum Jahresende aus. Hiervon entfallen auf NRW nach den Äußerungen von IM Jäger rd. 176.000. Alleine diese Prognose wirft die große Frage auf, wie die Länder und die Kommunen die Kosten hierfür schultern können. Bereits vor zwei Monaten, anlässlich des letzten Flüchtlingsgipfels im Bund, forderten die Länder Zuschüsse in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Damals plante man mit 450.000 Flüchtlingen. Doch der Bund bewilligte lediglich eine Milliarde Euro.
Wenn man diese Kalkulation weiter rechnet, ist es nur logisch, dass bei den heute vorgelegten Prognosen die Forderung angepasst werden muss. Rein rechnerisch müssten demnach per heute die Länder rund 9,5 Milliarden Euro fordern. Auf NRW entfielen demnach per Königsteiner Schlüssel insgesamt rund 2 Milliarden Euro.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zu generieren, für eigene Aufgaben bereitzuhalten und den Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen.
Der 2. Nachtragshaushalt NRW von Juli 2015 ist angesichts der aktuellen Prognosen bereits heute überholt. Weiterlesen »
Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren.
Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, stelle ich mein Amt zur Verfügung. Für einen fliegenden Fahrerwechsel wird heute (Dienstag, 18.08.15) die Fraktion einen neuen Vorstand wählen.“
Zum jetzigen Zeitpunkt kandidieren Monika Pieper (51) und Michele Marsching (37) für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Wie bei den Piraten üblich, können sich noch weitere Fraktionsmitglieder bis zu Beginn der Wahl als Kandidat zur Verfügung stellen. Weiterlesen »
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].
Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie drei gleichberechtigten Stellvertretern (m/w) bestehen.
Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
[1] = https://www.piratenfraktion-nrw.de/satzung/
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:
Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden. Weiterlesen »
Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW
„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.
Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.
Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Weiterlesen »
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken!Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.
Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.
Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“
Wenn sich bis Ende dieser Woche über 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die Piraten auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland und insbesondere auch NRW seit Jahren gute Chancen sich ins Spiel zu bringen. Doch dabei sind Games und Unterhaltungssoftware berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen worden.
Wir fordern, dass die Gamesbranche offiziell gefördert wird. Gamer und Spiele-Entwickler sollen endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Weiterlesen »