Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Effizienzteam erklären die Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dietmar Schulz (Piraten):
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende Frage des Informationsrechts des Parlaments, in der man unterschiedlicher Auffassung sein konnte und die deshalb einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedurfte. Das Gericht hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Effizienzteams sowie die Besetzung mit Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich offen gelassen.
Die Landesregierung ist dennoch weiterhin gut beraten, Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die Informationspolitik der Landesregierung um das Effizienzteam ein einmaliger Ausreißer bleibt.
Wir werden auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Informationen von der Landesregierung zu erlangen.“