Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken.
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in NRW in die Knie und brechen lieber uns gegenüber ihr Wort. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hat sie heute ins Plenum eingebracht. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund ausgehen“, kritisiert Kai Schmalenbach Weiterlesen »
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede):
„Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar. Weiterlesen »
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit:
Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden. Weiterlesen »
Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern
Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof:
Nico Kern MdL:
„Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin an der Darstellung fest, dass es nicht zu einer Festnahme gekommen sei. Dies ist falsch.
Aufgrund der Tatsache, dass ich nicht bereit war, das einzig verbliebene Foto zu löschen, wurde seitens der Polizei angeordnet, dass ich sie zur Bahnhofswache zu begleiten habe. Dort erfolgte die im weiteren polizeilichen Verfahrensgang übliche Aufnahme meiner Personalien.
Die unmissverständliche Anordnung der Beamten, sie zur Wache zu begleiten in Verbindung mit meiner Personalienaufnahme sowie der Androhung der Beschlagnahme meines Smartphones bzw. dessen Speicherkarte lässt es vollkommen abwegig erscheinen, dass es sich hierbei nicht um eine vorläufige Festnahme im Sinne der Strafprozessordnung gehandelt hat. Freiwillig wäre ich sicherlich nicht mitgekommen.
Von der Bundespolizei wünsche ich mir, dass sie zu diesem Vorfall steht und Fehler eingesteht. Doch diese Aussagen dienen wohl nur dazu, die Ereignisse herunterzuspielen. Dies ist sehr bedauerlich. Möglicherweise waren die Beamten mit der Komplexität des Themas „Urheberrecht“ überfordert. Hier besteht rechtlicher Handlungsbedarf. Wir Piraten setzen uns seit jeher für eine umfassende Reform des Urheberrechts an, um es an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“
Am Montagabend, 18.03.2013, hatten zwei Beamte der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern vorläufig festgenommen und damit gedroht, sein Handy zu beschlagnahmen, wenn er ein soeben gemachtes Foto, nicht wieder löschen würde. Der Landtagsabgeordnete hatte kurz zuvor das Logo des Supermarktes „Rewe to go“ fotografiert. Begründung der Beamten vor Ort: das Fotografieren von Firmenlogos würde gegen das geltende Urheberrecht verstoßen.
gez. Nicolaus Kern MdL
21.03.2013
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik:
Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen auf einen Tag. Weiterlesen »
Das Land wird die Bildungssuchmaschine Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro fördern. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag der Piratenfraktion haben die Abgeordneten des Landtags NRW heute mit großer Mehrheit angenommen. Weiterlesen »
Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“.
„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen Weiterlesen »
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:
Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen gebraucht werden. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über die Entscheidung der Landtags-Grünen, sich der Forderung der Piraten nach eine Veröffentlichung der IHK-Vorstandsgehälter in NRW anzuschließen. „Wer wie die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, steht in der Pflicht, sein Handeln transparent zu machen“, erklärt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Leider sieht die Realität zurzeit anders aus Weiterlesen »