Presse

Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags zu Opel

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Nachdem die rot-grünen Mehrheitsfraktionen heute Morgen abgelehnt haben, im Landtag über die neue Entwicklung bei Opel in Bochum zu beraten, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung solle wegen der Dringlichkeit im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, um gleichzeitig Kosten und Aufwand zu minimieren. Weiterlesen »

IHK: Keine Transparenz im Mittelstand

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Wir haben heute im Plenum gefordert, die Gehälter der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) offenzulegen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Weiterlesen »

NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis

Veröffentlicht am von unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Weiterlesen »

Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen »

Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen »

Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ ein 1,1-Milliarden schweres Grenzkontrollsystem einführen. Das ist der Einstieg in die Komplettüberwachung von Reisenden und nur ein weiterer Schritt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer Überwachungsinfrastruktur innerhalb der EU!“ Weiterlesen »