Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern
Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird. Weiterlesen »
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen »
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion:
Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Weiterlesen »
Mit deutlicher Mehrheit haben die 20 Piraten im Landtag NRW bei der heutigen routinemäßigen Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul im Amt bestätigt. „Ich bedanke mich ganz herzlich für den Vertrauensbeweis. So ein klares Ergebnis stärkt mir für die weitere Arbeit den Rücken“, erklärt Joachim Paul, der 16 von 19 möglichen Zustimmungen erhielt. Die Abgeordneten haben auch seinen beiden Stellvertretern Simone Brand und Lukas Lamla erneut ihr Vertrauen ausgesprochen.
Monika Pieper ist mit 16 von 18 möglichen Zustimmungen alte und neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen.
Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf den jeweils anderen zu schieben. Dieses Spiel geht nun eindeutig schon zu lange! Weiterlesen »
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011
Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat. Weiterlesen »
„Wir setzen ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass und verdunkeln aus diesem Anlass unsere Homepage 24 Stunden lang.
Denn morgen (29.05.13) jährt sich zum 20. Mal der Brandanschlag von Solingen, bei dem damals fünf Frauen und Kinder ums Leben kamen. Auch wenn die Täter zwischenzeitlich verurteilt wurden und ihre Strafen abgesessen haben, so bleibt die Trauer um die Opfer ewig erhalten.
Ich habe die Eltern Genc persönlich kennengelernt und bin zutiefst beeindruckt, dass Frau Genc trotz ihrer Erfahrungen von damals, Liebe, Toleranz und ein Miteinander der Kulturen lebt.
Ein solch rassistischer Anschlag darf sich niemals wiederholen – hierfür setzen wir 20 Piraten uns jeden Tag aufs Neue ein.
Der Brandanschlag von Solingen, aber auch die NSU-Morde zeigen, dass dies auch heute noch nach wie vor immens wichtig ist.“
Simone Brand MdL, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW
„Die damals gelebte Fremdenfeindlichkeit, wie u. a. bei den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992, wurde zusätzlich durch eine ungeschickte Politik angefacht. Dies ist heute anders.
Gleichwohl haben wir immer noch mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Sie beginnt bei kleinen, auf den ersten Blick eher unscheinbaren Bemerkungen und Gesten in unserem Alltag. Sie setzt sich fort bis in die Existenz von ideologisch rassistischen Gruppen.
Dabei müssen wir uns deutlich machen, dass der Kern einer zukunftsorientierten Kultur darin besteht, den Anderen und seine Verschiedenheit anzuerkennen und aktiv anzunehmen.
Kulturelle Vielfalt ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal einer modernen Kultur. Hiernach müssen wir alle streben.
Wir dürfen eines nicht vergessen: wenn es um die bloße Abstammung geht, sind wir alle ausnahmslos Afrikaner.“
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW
Die 20 Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert.
Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w).
Alle bisherigen Amtsinhaber kandidieren voraussichtlich erneut – andere Kandidaten sind zum jetzigen Stand nicht bekannt.
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.