Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern
Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.
Die Piratenfraktionen kritisieren, dass trotz öffentlicher Tagung des Bundesrates aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervorgeht. Stattdessen erfolge nur die Information, ob ein Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „In einer echten Demokratie haben die Bürger und die Abgeordneten das Recht zu erfahren, wie die eigene Regierung im Bundesrat verhandelt und abgestimmt hat. In ihrem Koalitionsvertrag verwendet die rot-grüne Landesregierung von NRW 48mal das Wort Transparenz. Aber wenn es konkret wird, dann mauert die Regierung.“
Andreas Augustin, parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten im saarländischen Landtag: „CDU und SPD haben bisher keinen Handlungsbedarf gesehen den landespolitischen Prozess transparenter zu gestalten. Trauriges Resultat eines inhaltslosen, andauernden Transparenzgeredes der Altparteien. Auf unseren Druck hin wird nun von der großen Koalition wenigstens darüber nachgedacht, die Protokolle öffentlicher Sitzungen online zur Verfügung zu stellen. Wir möchten ein durchsuchbares System für die Dokumente und fordern, dass Filmaufnahmen ebenso zugelassen werden, was im März noch seitens der Regierung abgelehnt wurde. Es ist endlich an der Zeit, diesen archaischen Politikstil aufzugeben und im Zeitalter der modernen Kommunikation und Bürgernähe anzukommen. Das gilt sowohl für die Regierungen vor Ort als auch im Bundesrat.“
Simon Weiß, informationspolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Bundesrat ist an unzähligen wichtigen bundespolitischen Entscheidungen direkt beteiligt. Trotzdem ist kaum etwas über das Verhalten der Ländervertreter dort zu erfahren, die Ausschüsse des Bundesrats tagen unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst in den Landesparlamenten finden echte Diskussionen dazu nur im Ausnahmefall statt. Es ist Zeit für einen grundlegenden Kulturwandel – hin zu mehr Transparenz.“
Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Bundesratspräsident Kretschmann hat in seiner Antrittsrede selbst kritisiert, die Verfahren und Abläufe im Bundesrat seien ´für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich´ und ließen sich ´sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten´. Gerade weil der Bundesrat nur eine indirekte Vertretung der Bürger darstellt, ist er umso mehr verpflichtet, seine Legitimation durch Transparenz ständig zu erneuern.“