Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014:
Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung. Weiterlesen »
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu:
„14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein trifft. Diese Zahl ist bei näherer Betrachtung eine Katastrophe und gibt uns Piraten recht: denn 86 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit. Wir Piraten nennen das „Mitmach-Demokratie“. Diesen Umfragewerten müssen klar definierte Konsequenzen folgen! Wenn 47 Prozent der Befragten angeben, sich weniger stark für das politische Geschehen zu interessieren, müssen wir genau hier ansetzen: bessere Kommunikation über die Politik im Allgemeinen und Konkreten. Weiterlesen »
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013). Weiterlesen »
U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt
Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die Beratungsstelle wird ein konkreter Ansprechpartner für betroffene Eltern sein und schnelle und vor allen Dingen unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Betreuungsplätzen leisten. Die auf die Eltern zukommenden Belastungen bei Beginn ihrer Suche nach einem Platz können damit abgefedert werden“, freut sich Daniel Düngel, Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte warten seit Monaten auf ihr Geld – haben aber die Leistung längst erbracht. Softwareprobleme und eine mangelhafte Personalpolitik werden auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Wir fordern von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass er seiner Aufsichtspflicht nachkommt, die Missstände transparent aufklärt und mit seinem Ministerium jegliche Unterstützung liefert, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW bei der Auszahlung der ausstehenden Entgelte benötigt. Von studentischen Hilfskräften zu erwarten, dass Sie mehrere Monate auf ihr Geld warten, ist beschämend und zynisch zugleich. Entsetzt sind wir über die Aussagen des Ministeriums, dass die endgültige und korrekte Bearbeitung aller Zahlungsvorgänge erst im September zu erwarten ist. Weiterlesen »
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems nicht im Mindesten annehmen will. Weiterlesen »
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen »
Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen. Weiterlesen »
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –
Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Weiterlesen »
Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten „Problemhaus“ in Duisburg lud die Piratenfraktion am vergangenen Freitag sowohl Roma, als auch verschiedene Sozialverbände zu einem runden Tisch in den Landtag NRW ein. Das Fazit: Um möglichst schnelle Hilfe zur Selbsthilfe zu gewährleisten, wird sich die Piratenfraktion in den nächsten Wochen dafür stark machen, unterschiedliche Interessensverbände zusammenzubringen und Unterstützer zu finden. Weiterlesen »
