Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte warten seit Monaten auf ihr Geld – haben aber die Leistung längst erbracht. Softwareprobleme und eine mangelhafte Personalpolitik werden auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Wir fordern von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass er seiner Aufsichtspflicht nachkommt, die Missstände transparent aufklärt und mit seinem Ministerium jegliche Unterstützung liefert, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW bei der Auszahlung der ausstehenden Entgelte benötigt. Von studentischen Hilfskräften zu erwarten, dass Sie mehrere Monate auf ihr Geld warten, ist beschämend und zynisch zugleich. Entsetzt sind wir über die Aussagen des Ministeriums, dass die endgültige und korrekte Bearbeitung aller Zahlungsvorgänge erst im September zu erwarten ist.
Hier liegt ein klares Missmanagement vor – aber den Schwarzen Peter zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb hin- und herzuschieben, wie es Minister Walter-Borjans heute getan hat – hilft jetzt niemandem weiter. Wir fordern eine schnelle, unkomplizierte und pragmatische Lösung. Es ist unser oberstes Anliegen, dass alle Studierenden unverzüglich ihr Geld erhalten.
Wir werden den politischen Aufarbeitungsprozess dieser vermeidbaren Misere im Landtag vorantreiben.
Ebenfalls unverständlich ist es, wenn der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh mit einem politisch motivierten Geschäftsordnungsantrag die heutige Debatte im Ausschuss abwürgen lässt. Er erhält seine Diät pünktlich, vernachlässigt dabei aber seine Pflicht, sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft einzusetzen.“