Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013).
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Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr
Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.
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Mittwoch, 19.06.2013, TOP 6, ca. 14:15 Uhr
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wirksamer schützen
Das durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die so genannte G-10-Kommission diese Maßnahme überprüft hat. In Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen fordern wir, die Mitgliederzahl der G-10-Kommission auf vier Beisitzer und fünf Stellvertreter zu erhöhen. So lassen sich vom Innenminister angeordnete Beschränkungen des Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnisses deutlich besser durch den Landtag kontrollieren.
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Mittwoch, 19.06.2013, TOP 11, ca. 17:55 Uhr
Energiewende – Projekte von Bürgern fördern statt verhindern
Bereits jetzt leisten auf kommunaler und regionaler Ebene viele Bürger einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Erst durch das direkte Mitentscheiden und die Möglichkeit des Mitverdienens von Privatpersonen an der Energiewende ist die Akzeptanz und Identifikation der Menschen in Bezug auf den notwendigen Umbau der Energieversorgung langfristig gesichert. Der Ausbau und die Förderung dieser Beteiligung erweitern die Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende.
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Mittwoch, 19.06.2013, TOP 12, ca. 18:25 Uhr
Über Atomtransporte durch NRW informieren
Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lkw und alle zwei Wochen ein Uran-Zug quer durch Nordrhein-Westfalen. Durch die jährlich rund 10.000 Transporte radioaktiven Materials von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau besteht ein extrem hohes Gefahrenpotential für die Bürger. Es gibt aber keinerlei Auskunft über Stützpunkte für Atomtransporte, Routen, Fahrzeiten und Vorabinformation der Feuerwehren, Krankenhäuser und Rettungsdienste. Neben umfassender Information der Menschen in NRW fordern wir einen „Masterplan Atomausstieg“ mit konkreten Schritten für einen Stopp der Atomtransporte durch NRW und ein Gefahrgut-Informationssystem.
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Donnerstag, 20.06.2013, TOP 3, ca. 12:40 Uhr
Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen
Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.
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Donnerstag, 20.06.2013, TOP 6, ca. 15:30 Uhr
Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.
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Donnerstag, 20.06.2013, TOP 8, ca. 17:10 Uhr
Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern
Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien in den politischen Systemen Europas und damit auch im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.
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Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr
Aktives und passives Wahlrecht angleichen
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.
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Donnerstag, 20.06.2013, TOP 15, ca. 20:40 Uhr
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen
Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran.
Bis zu 60.000 Tonnen gefährliche Uranoxide sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Weder gibt es einen Schutz der gefährlichen Stoffe etwa im Falle eines Flugzeugabsturzes, noch ist geklärt, was dauerhaft mit dem Atommüll geschehen soll. Neben der Anwendung der neuesten wissenschaftlichen und technischen Sicherheitsstandards für bestehende Atomanlagen, fordern wir eine Atompolitik, die den kompletten Ausstieg zum Ziel hat.
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Freitag, 21.06.2013, TOP 5, ca. 13:45 Uhr
Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen
Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.
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Freitag, 21.06.2013, TOP 8, ca. 15:15 Uhr
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen
Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr Ausschluss an kommunalen Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht rechtfertigen und ist ein Hindernis für eine langfristig erfolgreiche Integration. Die meisten anderen EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen bereits ein kommunales Wahlrecht.