Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Meinungs- und Pressefreiheit geraten in der Türkei zunehmend unter Druck. Die aus dem Widerstand einer Bürgerinitiative entstandenen Proteste zeigen, dass viele Menschen in der Türkei dies nicht weiter hinnehmen wollen und neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch die echte Demokratisierung ihres Landes fordern – das ist ein Zeichen für eine wachsende und solidarische Zivilgesellschaft in der Türkei!“
Kern ergänzt: „Der autoritäre Sultan-Stil von Ministerpräsident Erdogan ist mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Regierung Erdogan, die inländische Medien zunehmend kontrolliert und den Raum für jegliche Opposition einengt, muss nun jeden Zweifel an der Europafähigkeit der Türkei ausräumen. Bei Beitrittsentscheidungen muss die Europäische Union den Fokus verstärkt auf Reformen zur Stärkung der Zivilgesellschaft legen – und nicht nur auf rein wirtschaftliche Kriterien.“
Die mittlerweile landesweiten Proteste gegen die Erdogan-Regierung hatten sich vergangene Woche an einem Bauvorhaben am Istanbuler Gezi-Park entzündet.
