„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ ein 1,1-Milliarden schweres Grenzkontrollsystem einführen. Das ist der Einstieg in die Komplettüberwachung von Reisenden und nur ein weiterer Schritt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer Überwachungsinfrastruktur innerhalb der EU!“
Alle relevanten persönlichen Daten von Reisenden aus Drittstaaten, inklusive der Fingerabdrücke, sollen gemäß den Kommissionsvorschlägen zukünftig bei der Ein- und Ausreise in die EU erfasst werden. Zudem sollen sich Vielreisende komplett durchleuchten lassen, um lange Wartezeiten bei der Grenzüberquerung zu umgehen. Kern: „Die EU-Vorschläge sehen bereits eine mögliche Zweckentfremdung der gesammelten biometrischen Daten für polizeiliche Ermittlungen vor. Somit werden EU-Bürger wie auch Drittstaatangehörige unter Generalverdacht gestellt!
‚Smart Borders‘ ist nichts anderes als der rostige Nagel für den Wundstarrkrampf des europäischen Grundrechtssystems: Datenschutzrechte wie Grundrechte von Reisenden und möglicherweise auch EU-Bürgern werden hier mit Füßen getreten! Und dabei bezweifeln Experten, dass diese massenhafte Speicherung von sensiblen Daten überhaupt Zusatznutzen für Sicherheit und Ermittlungen bietet.
Eine flächendeckende Erfassung und Kontrolle aller Reisenden wurde in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verhältnismäßig angesehen. Einer Überprüfung des Bundesverfassungsgericht würde ‚Smart Borders‘ voraussichtlich nicht standhalten.“
Die Fraktion der Piraten fordert die Landeregierung heute dazu auf, das EU-Gesetzespaket im Bundesrat zu behandeln und eine ablehnende Haltung einzunehmen.