Umweltminister Remmel muss endlich grüne Politik machen

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hat sie heute ins Plenum eingebracht. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund ausgehen“, kritisiert Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Stattdessen duckt sich Umweltminister Remmel feige weg, wenn Wirtschaftsminister Duin der ganzen Welt erzählt, dass wir auch weiterhin Kohlekraftwerke benötigen.“ Den Grünen seien offenbar die Beschlüsse der eigenen Partei egal. Die Bundesgrünen fordern einen klaren Ausstieg aus fossiler Energie bis 2030.

„Die energiepolitischen Amokläufer in Berlin wollen die Energiewende torpedieren. Und die Landesregierung agiert zurückweichlerisch, weil die strukturkonservative Ruhrgebiets-SPD auch diesen Strukturwandel zu ignorieren versucht“, fasst Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, zusammen. Die Piraten erwarten von der NRW-Regierung, dass sie sich im Bund dafür einsetzt, den gefährlichen Eiertanz zu beenden, der potentielle Investoren verunsichert. Diese Unsicherheit gefährdet die Energieversorgung und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. „Für die Energiewende ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung den Menschen Gewissheit gibt, dass eine Investition in alternative Energien auf jeden Fall eine lohnende Investition ist − sowohl für die Umwelt, als auch für die eigene Geldbörse“, so Schmalenbach.

Das Klimaschutzgesetz sieht die Piratenfraktion als einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es reicht bei weitem nicht aus. Rohwedder: „Statt grüner Laufzeitgarantien für Atomkraftwerke muss der Ausstieg aus dieser und der fossilen Energieproduktion beschleunigt werden. Wir brauchen eine Regionalisierung mit erneuerbarer Produktion, intelligenten Netzen und Speichertechnologien. Eine sinnvolle Politik fördert den ohnehin unvermeidlichen Strukturwandel, der dank der Initiativen aktiver und verantwortungsvoller Bürger ohnehin schon in vollem Gang ist. Diese Menschen, die zu Recht nicht auf fossile Parteipolitiker warten wollen, haben unsere volle Unterstützung.“

Der Eilantrag der Piratenfraktion, der leider nicht angenommen wurde: Drucksache 16/2331