Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:
Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen gebraucht werden. Es müssen jetzt die Weichen für eine Weiterentwicklung von Demokratie, Infrastruktur und kostenfreiem Zugang zu Wissen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Unsere Haushaltsänderungsanträge umfassen Modellprojekte und führen nicht zu einer zusätzlichen Neuverschuldung.
Wir wollen…
– das Projekt ,Kommune 2.0‘ ins Leben rufen. Es soll Lösungen aufzeigen, wie wir gemeinsam mit den Bürgern Demokratie erneuern können. Wir wollen dabei mehrere, bereits existierende Softwarelösungen verbinden, um die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist nicht nur Politik FÜR die Bürger, sondern MIT den Bürgern.
– den kostenfreien Zugang zu Wissen fördern. Letzte Woche fand im Landtag eine sehr interessante Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag zu freien Lernmaterialien statt. Der Tenor war dabei ganz klar: Digitale Medien sind aus der Bildung nicht mehr wegzudenken.
– Konzepte für einen fahrscheinlosen ÖPNV entwickeln. Mit unserem Antrag zur Auslobung eines Ideenwettbewerbs ,Fahrscheinlose Kommune‘ wollen wir die Gemeinden von Anfang an miteinbeziehen.
Zusätzlich fordern wir, dass die privaten Eigentümer des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop vollständig für die Finanzierung des Rückbaus aufkommen und damit das Land im aktuellen Haushalt um
4 Millionen Euro und künftig um 32,2 Millionen Euro entlasten.