Presse

NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!

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Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
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Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

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Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. 

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

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Rot/Grüner Gesetzentwurf diskriminiert Schüler und Schulleiter

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Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.

Dieser Gesetzentwurf nützt maximal den Kirchen, aber keinesfalls den Kindern und Familien. Denn dieser Gesetzentwurf gewährleistet noch immer nicht, dass für jedes Kind echte Wahlfreiheit entsteht. Eltern, die ihr Kind nicht an eine Bekenntnisschule schicken möchten, sind in vielen Kommunen nach wie vor im Nachteil.

Zudem sind die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend: Die Anhörung hat unseren Einwand bestätigt, dass Schulleiter diskriminiert werden. Bei ihnen sind keine Ausnahmen zugelassen, währenddessen die übrigen Lehrer auch ohne das jeweilige Bekenntnis unterrichten dürfen.“

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App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App

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Wann wird die Landesregierung aktiv?

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:

„Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in diesem Fall so besonnen vorgeht und diese App blockiert. Es bestürzt mich allerdings zugleich, dass man von der Landesregierung zu diesem Thema so gar nichts hört. Wahrscheinlich ist Frau Ministerpräsidentin Kraft einfach nur zu konzentriert bei der Entwicklung ihrer eigenen „App in die Mitte“.

Wie sieht es mit den Polizeidienststellen, Gerichten und Universitäten aus? Wie gehen die Ministerien mit diesem Sicherheitsrisiko um? Wir haben heute eine entsprechende Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Donwload). Wir sind sehr gespannt zu erfahren, ob zu den vollmundigen Worten „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ auch ein „MegaSicher“ zählt. Weiterlesen »

Bahn: ein Flickenteppich der Reparaturen

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Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, in diesem Jahr weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Bahnnetze investiert wird. Doch was sich nach hohen Investitionen anhört, sind dringende Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten, die seit vielen Jahren überfällig sind. Endlich hat die Bahn die Notwendigkeit für die Reparaturen erkannt und ergänzt die bereits 2007 in den Niederlanden in Betrieb genommene Betuwe-Güterverkehrsstrecke. Aber weder ist damit die dauerhafte Sicherung von Schienenstrecken gesichert, noch gar ein Ausbau in Sicht. Zwischen Münster und Lünen fährt die Bahn noch immer eingleisig, Privatunternehmen aktivieren längst und mit großem Erfolg stillgelegte Strecken.

Obwohl gerade der Regionalverkehr am dringendsten auf Investitionen angewiesen ist, konzentriert sich die Bahn ein weiteres Mal auf den ICE. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die jahrelange Rendite der Bahn – auch aus dem steuerfinanzierten Nah- und Regionalverkehr – nun endlich teilweise für den Erhalt der Strecken eingesetzt wird. Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen

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Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen…

 

… Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

„Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung zeugt von Unkenntnis, Naivität und Fahrlässigkeit. Die Landesregierung hinkt der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten.

Das Internet muss in die Politik und die Politik ins Internet gebracht werden. Der Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, zeigt, wie wenig Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung vorhanden ist.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht. Das geht nur mit einem Internetministerium. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

 

… Michele Marsching, Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Noch zu Beginn der Legislatur war der Landesregierung der Einsatz digitaler Medien an Schulen kein einziges Wort wert. Heute ist der ´Digitale Wandel in der Bildung´ plötzlich so wichtig, dass er als Einstieg in die Regierungserklärung herhalten muss. Wir haben das Thema seit 2012 auf die Agenda gesetzt und freuen uns jetzt, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint. Der Raubmordkopie sei Dank.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre und das Land auf die Schulträger zuginge, dann könnten wir endlich das Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen hinter uns lassen. Ein Internetministerium würde diese Aufgabe übernehmen, genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

 

… Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung muss ihrer Einsicht in die Bedeutung des digitalen Wandels endlich Taten folgen lassen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wird es Zeit, dass die Ressourcen und die widerstrebenden Kompetenzen unterschiedlicher Politikbereiche synchronisiert und gebündelt werden. Die anstehenden Aufgaben müssen auf eine Stelle konzentriert werden – das Internetministerium.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

Alle drei Reden im PDF-Download

Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Redeteil 2 zur Regierungserklärung – Michele Marsching

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Wir stehen ein für Demokratie und Vielfalt

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Aus Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages NRW. Das Ziel jedweder terroristischer Aktivität ist es, zu spalten, zu trennen. Und mit jedem Opfer – stirbt auch ein Stück Wahrheit. Geben wir dem keine Chance. Wir wollen keinen Kampf der Kulturen.

Eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik muss es daher sein – über die Besinnung auf gemeinsame Werte hinaus – jeder Form von Terrorismus offensiv entgegenzutreten, und zwar gegen den Terrorismus von religiös oder ideologisch motivierten Fanatikern und gegen den Terrorismus von Staaten.

Weltanschauliche Differenzen gehören ausgehalten, offen diskutiert und Grenzen nicht gebaut.

Die vollständige Rede finden Sie hier.