Presse

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil uns das Sicherheitskonzept von Minister Jäger zu einseitig ist. Seine Ideenlosigkeit ist enttäuschend. Immer nur mehr Repression, mehr Polizei und noch mehr Überwachung ist der falsche Weg. Das ‚International Centre for the Study of Radicalisation’ zeigt: Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.

Der Landtag muss deshalb darüber diskutieren, ob nicht Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen einen Nährboden für Radikalisierung darstellen und ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.“

 

Antrag auf die Aktuelle Stunde, Drucksache 16/7816, im Download

Satzungsänderung der Portigon AG zum Schutz der Kunst

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Haushalts- und Finanzausschuss vom 22. Januar 2015

TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG

 

Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Landesregierung und Portigon AG ist unerträglich. Es gibt keine Notwendigkeit, die Kunstschätze der ehemaligen WestLB zu verkaufen. Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Vertreter der Portigon AG nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – es stimmt einfach nicht. Diese Notwendigkeit gibt es heute nicht, morgen nicht und auch in den nächsten Jahren nicht!

Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat dies bestätigt – es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, die EU-Worte einfach ignorieren zu wollen.

Anstatt nun noch länger zu debattieren, empfehle ich den Betroffenen eine Satzungsänderung Weiterlesen »

Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Nur ein eigenes Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch bündeln. Denn derzeit werden die Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Weiterlesen »

Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Jahresauftakt-PK der Landesregierung, 15.01.2015„Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen – und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat.

Viereinhalb Jahre hat die Landesregierung die Zukunft verschlafen, ist jetzt aufgewacht und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie wirft hektisch mit Nebelkerzen aus digitalen Modewörtern um sich. Doch diese Schlagwörter lassen viele Fragen offen – vor allem in Bezug auf die Finanzierung.

Die Lippenbekenntnisse der Landesregierung reichen bis in die Wirtschaft: Sie will jetzt endlich die Unternehmen beim Kampf gegen Spionage und dem Ausbau von digitaler Datensicherheit unterstützen – anderthalb Jahre nach den ersten Snowden-Erkenntnissen. Das ist viel zu spät.“

Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

 

Undemokratisches Gekungel um Medienkommission aus der Steinzeit

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW in diesem Sommer haben gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien zu bewerben. Heute hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf neue Gruppen als Mitglieder in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien gewählt. Zum heutigen TOP 1 (Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW) sagt Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind Zeugen der unglaublichen Ignoranz der anderen Fraktionen gegenüber der Netzgemeinde geworden. Die Medienkommission sollte aus unterschiedlichsten Gruppen zusammengesetzt sein. Dazu gehören natürlich auch Vertreter der Internetnutzer und der Neuen Medien. Weiterlesen »

Landesregierung versteckt sich hinter dem ´Runden Tisch´

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Unterrichtung der Landesregierung Empfehlungen des ´Runden Tisches G8/G9´:

Die Landesregierung versteckt sich hinter dem runden Tisch, anstatt klare Kante zu zeigen. Rot-Grün muss sagen, wo es in NRW hingehen soll. Es gibt keine pädagogische Begründung für die verkürzte Lernzeit im G8. Beim ´Runden Tisch´ gab es keinen Konsens für die dauerhafte Beibehaltung von G8. Stattdessen gab es nur einen Kompromiss zur zeitnahen Verbesserung der Lernsituation im G8. Die von Rot-Grün beschlossenen Verbesserungen im G8 lösen die strukturellen Probleme nicht. Weiterlesen »

Plenarübersicht 75. Sitzung Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Presse.

Unsere aktuellen Anträge mit Statements:

NRW braucht bindende Regeln für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme
Keine Abschiebungen von Flüchtlingen während der Wintermonate

In unserem Änderungsantrag (Drs. 16/7620) zum Flüchtlingsaufnahmegesetz fordern wir die Zweckbindung der Zuweisungen an die Kommunen an die Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungsstandards bei der Flüchtlingsaufnahme. Außerdem soll die Kappungsgrenze der Krankenkosten beim Härtefallfonds herabgesetzt werden. Weiterlesen »