Presse

Das Leistungsschutzrecht muss weg

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen

Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss teilweise begrüßt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Das Leistungsschutzrecht muss weg, es verfestigt Monopole und schützt nicht die verlegerischen Inhalte.

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Einweglobby schönt Recyclingquote

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss.

Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von einer Recyclingquote von 98,4 Prozent. Durch diese hohe Quote greifen Verbraucher mit gutem Gewissen zur Einweg-PET-Flasche.

Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Diese Zahlen geben uns Recht mit unserem gemeinsamen Antrag zur Steigerung der Mehrwegquote. Es ist erschreckend, wie hier mit aufgehübschten Zahlen versucht wird, die Politik zu beeinflussen. Nur ein gut informierter Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen. Gut, dass die Anhörung der Sachverständigen die Wahrheit ans Licht gebracht hat.

Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14).

Unsachlich, frech und überheblich

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.

Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen Weiterlesen »

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu ver­hindern.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Weiterlesen »

Kein ´MegaBits. MegaHerz. MegaStark´ auf NRWs Straßen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen

Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Mit der Absage aus Berlin hat es den Ankündigungsweltmeister Minister Groschek mal wieder kalt erwischt. Erst in der letzten Woche präsentierte der Verkehrsminister im Ausschuss stolz seine Pläne zur Digitalen Infrastruktur und zum Autonomen Fahren. Aber nach der Feststellung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt sind die nichts als heiße Luft. Weiterlesen »

Antrag auf regelmäßiges Live-Streaming im Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:

„Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln das Live-Streaming beantragen zu müssen. Diese Vorgehensweise wird dem allgemeinen Wunsch nach mehr Transparenz nicht gerecht. Wir beantragen daher, dass die ohnehin schon geregelte Öffentlichkeit der Landtagssitzungen dahin gehend erweitert wird, dass auch den Menschen außerhalb des Landtags regelmäßig gezeigt wird, was in ihrem Parlament passiert.

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Sitzungen ohnehin ‚öffentlich‘. Bislang beschränkt sich diese Öffentlichkeit aber auf die Räume im Landtag – die Menschen müssen sich aktiv auf den Weg machen und auf einen Sitzplatz in den Konferenzräumen hoffen, in denen selbst Journalisten oft keinen Platz mehr finden. Weiterlesen »

Na dann gute Nacht

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte Schulter. Es werden keine Alternativen aufgzeigt und weitere Initiativen sind nicht geplant – na dann gute Nacht. Weiterlesen »

Verkehrspolitik der Antike

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.

Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen. Weiterlesen »

Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung. Alleine den Schulleitungen die Verantwortung für den Einsatz von Sonderpädagogen in der Inklusion zu überlassen, ist eine sträfliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht gegenüber den betroffenen Kollegen und Schülern. Weiterlesen »

„Angestellte Lehrer haben mehr verdient“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer:

Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst darf nicht weiter als Melkkuh des Landes benutzt werden – weder die angestellten Lehrer noch die anderen Angestellten im Landesdienst. Weiterlesen »