Das Leistungsschutzrecht muss weg

Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen

Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss teilweise begrüßt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Das Leistungsschutzrecht muss weg, es verfestigt Monopole und schützt nicht die verlegerischen Inhalte.

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schuss in den Ofen. Nach der Gratislizenz, die die Verlage an Google erteilt haben, richtet sich das Gesetz nur noch gegen kleine Internetdienstleister, Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Die Folgen für die Internet- und Kreativitätswirtschaft in unserem Land sind verheerend. Gründer und innovative kleine Unternehmen stehen vor einem rechtlichen Monster, während die weltgrößte Suchmaschine, wie von Fachleuten zuvor prophezeit, mit einer Gratislizenz ausgestattet wird. Laut Sachverständigen haben demnach bereits 11 Startups aufgrund des Leistungsschutzrechts das Handtuch geworfen.

 

Warum sich Verlage nicht an den Industriestandard des ´Robot Exclusion Standard´ halten müssen und eine Sondergesetzgebung bekommen, während alle anderen Inhaltsanbieter selbstverständlich diese Möglichkeiten nutzen, konnte niemand der Befragten beantworten.