Presse

Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Weiterlesen »

Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion: 

„Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet.

3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. 50 km/h können auf einer laubverschmutzten Landstraße schon zu viel sein, obwohl eigentlich 100 km/h erlaubt gewesen wären. Die Geschwindigkeitsvorgaben sind eben nicht als ‚sichere Höchstgeschwindigkeit’ zu verstehen. Weiterlesen »

Morgen Bewerbungsschluss Jugend-Landtag

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen.

Jugend-Landtag_Foto Landtag NRW_SchälteFür die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Anmeldeschluss ist morgen, 1. April 2015!

Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant. Weiterlesen »

Zur Debatte: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“

Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher:

„Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, bleibt die wichtige Prävention und Deradikalisierung drastisch unterentwickelt. Rot/Grün gibt sich mit ihrem Antrag die wenig ambitionierte Aufgabe, ‚erst einmal ein Konzept zu entwickeln‘. Ohne Zeitrahmen, ohne klare Zusage, Geld in die Hand zu nehmen und ohne wissenschaftliche Begleitung der Projekte ist das ‚Handlungskonzept‘ allerdings nur ein Feigenblatt.“ Weiterlesen »

Studentische Mobilität sicherstellen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112

Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen »

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht. Weiterlesen »

Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

„Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung! Weiterlesen »

Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized.

Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit

20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

„Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient.

Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. In der laufenden Tarifrunde muss für sie endlich eine Eingruppierung in einen geregelten Tarifvertrag vereinbart werden, der das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ befolgt. Weiterlesen »