Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss:
„Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Kollegen der Verdächtigen erstellt haben. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, ist die notwendige Neutralität der ermittelnden Beamten offensichtlich nicht in allen Fällen gegeben. Wir fordern deshalb eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Untersuchungen gegen Polizisten. Weiterlesen »
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik:
„Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der Verantwortung, statt sich in Land und Bund für die notwendige Finanzierung einzusetzen.
Wenn man Qualität fordert, muss man auch Qualität bezahlen. Sowohl die Kommunen, als auch die Erzieher dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden!“
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.
Diese Debatte zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachten und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme zählt und muss gewertet werden. Weiterlesen »
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen. Weiterlesen »
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen eingesetzt.
Mit Abstand am häufigsten eingesetzt wurden die sogenannten stillen SMS, technische Impulse zur Ortung des Endgerätes: in 8.575 Fällen durch die Düsseldorfer Polizei, in 39.259 Fällen durch das LKA und in 107.669 Fällen durch die Dortmunder Polizei. Weiterlesen »
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zur Rot-Grünen Umsetzung der schulischen Inklusion:
Die Aussage von Rot-Grün, es muss sich was in den Köpfen ändern, ist eine Frechheit den Lehrern gegenüber. Nur bei geeigneten Rahmenbedingungen kann die notwendige Akzeptanz der Inklusion gesichert werden. Andernfalls werden sie viele Kollegen als Überforderung erleben. Es ist dringend erforderlich, dies anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Weiterlesen »
Ministerin Löhrmann muss endlich Verantwortung übernehmen
Zu den verheerenden Ergebnissen der VBE-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Ergebnisse sind für die Landesregierung ein Schuss vor den Bug. Die Ausstattung der Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen reicht längst nicht aus. Durch die mangelhaften Rahmenbedingungen ist die Akzeptanz für das gemeinsame Lernen bei Lehrern und Eltern gefährdet. Nur ‚ein bißchen‘ reicht nicht aus. In einem Zeugnis von Ministerin Löhrmann stünde, dass sie ‚stets bemüht‘ war. Wann folgen umfangreiche Tatsachen und konkrete Umsetzungen?
Die rot-grüne Landesregierung muss dringend nachbessern und für eine bessere Ausstattung vor Ort sorgen. Sonst wird aus der guten Absicht, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ein Bumerang, der Inklusion eher verhindert als fördert.“
Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor.
Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. Monika Pieper war bereits von Juni 2012 bis Januar 2014 unsere Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie hatte in dieser Zeit die Fraktion und das Büro der Geschäftsführung aufgebaut. Sie wird innerhalb der Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sehr geschätzt. Sie gilt als pragmatisch, zuverlässig und loyal. Sie steht für eine sachliche und konstruktive Politik. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Landtag vorbildlich repräsentieren wird und eine Bereicherung für das Präsidium darstellt.“
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:
„Wir haben uns dazu entschlossen, für das kommende Plenum die Wahl zu beantragen, weil das Amt nun schon seit August 2014 unbesetzt ist. Wir sind der Auffassung, es muss jetzt was passieren.
Wir berufen uns bei dieser Wahl auf die zweite Drucksache, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde: Alle Fraktionen haben damals einstimmig beschlossen, dass es neben der Präsidentin vier Vizepräsidenten gibt. Dabei soll jede Fraktion, die nicht die Präsidentin stellt, mit je einem Vize im Präsidium vertreten sein. (Drucksache 16/2).
Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion sich schon im vergangenen September dazu entschieden hat, mir diese Verantwortung zu übertragen.
Ich hoffe und wünsche mir nun auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen »
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss:
