Presse

Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens.

Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

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Beschlüsse der MPK

2015-06-24_Frank Herrmann Flüchtlinge MPKZur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der MPK keine Rede sein. Mithilfe einer Milchmädchenrechnung wird den Kommunen suggeriert, dass es mehr Geld vom Bund geben würde. Aber die bereits im Dezember zugesagte pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 wird nun einfach in das Jahr 2015 vorgezogen. Damit ändert sich gegenüber der Vereinbarung aus dem Dezember 2014 Nullkommanichts. Eine Milliarde bleibt eine Milliarde – auch wenn sie den Kommunen nun schon zum dritten Mal verkauft wird.

Für die Flüchtlinge in diesem Land wird es zukünftig schwerer, denn mit den Beschlüssen wird ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert und damit dem Vorurteil eines angeblichen Asylmissbrauchs Vorschub geleistet. Dies ist angesichts der starken Zunahme von Kriminalität gegen Flüchtlinge äußerst fatal.
Wir freuen uns daher sehr, dass Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um 14 Uhr Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund treffen will, um mehr über ihre Flucht und ihre Situation in NRW zu erfahren. Wir freuen uns natürlich auch auf weitere Interessierte!” Weiterlesen »

G9: Wille der Menschen wird ignoriert

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Volksinitiative „G9 – jetzt!“

2015-06-24 Monika Pieper G9 - MEYER_ORIGINALSDer Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit Entscheidung, der G9-Initiative nicht zu folgen, wird der Wille von mindestens 100.000 Menschen im Land NRW ignoriert. Es ist fatal, diesen Willen einfach so vom Tisch zu wischen. Kein Wunder, wenn dadurch die Politikerverdrossenheit weiter zu nimmt.

Den Frust von über 100.000 Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein gutes Zeichen an die Wähler im Land. Wir sind auf die namentliche Abstimmung heute Abend gespannt – dadurch werden Ross und Reiter genannt.

Heute hat das Plenum die Gelegenheit zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Thema G9 auf den Tagesordnungen im Landtag NRW bleibt – wir kämpfen weiter für eine umfassende Bildung unseres Nachwuchses: Alle Schüler brauchen ausreichend Lernzeit, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.“ Weiterlesen »

Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

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Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW

2015-06-24_Dietmar Schulz Flüchtlinge Finanzen„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar Schulz.

„Aktuell ist nicht nur unklar, ob eine Refinanzierung für einen eingereichten Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt praktisch umsetzbar wäre, sondern der Finanzminister informiert trotz konkreter Nachfragen nicht korrekt über die Haushaltsplanung in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade dieses Jahr brauchen das Land und auch die Kommunen unsere Hilfe bei der Aufgabe, Flüchtlingen ein menschwürdiges Leben in NRW zu gewähren. Wir haben kein Verständnis mehr für dieses parteitaktische Spielchen des Finanzministeriums. Offensichtlich gibt es mehr Geld in der Haushaltskasse Nordrhein-Westfalens und der Finanzminister rückt es nicht heraus! Stattdessen verhält sich das Finanzministerium völlig intransparent.

Wir fordern eine schnelle Aufstockung der Mittel für den Flüchtlingsrat, unter diesen besonderen Umständen auch ohne den üblichen Eigenanteil. Außerdem sind die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten. Das muss möglich sein“, so Schulz.

Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

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In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle interessierten Bürger auf, sich mit einem Schreiben an ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten aller Parteien zu wenden und diese zur Unterstützung aufzufordern.

Lukas Lamla „Hanfpirat“, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Fast alle Parteien und Fraktionen haben sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wollen mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur gesicherten Abgabe von Cannabis erreichen, dass NRW Cannabis entkriminalisiert. Die Landesregierung soll im Rahmen eines Modellprojekts lizensierte Abgabestellen in Zusammenarbeit mit auserwählten Kommunen einrichten. NRW kann damit zum Taktgeber bei der Legalisierungsdebatte werden. Weiterlesen »

Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

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Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:

Nadja Lüders, SPD:

„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:

„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:

„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:

„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:

„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

 

Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW, 18.06.2015

alle Fraktionen

 

Freifunk jetzt in NRW!

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2015-06-16 Lukas Lamla Freifunk - Anke KnipschildKostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Weiterlesen »

IT-Sicherheit in NRW in Gefahr?

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Cyberangriff auf den Bundestag:

Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland

2015-06-12 Daniel Schwerd IT-SicherheitDie Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.

Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenommen. Vermutlich muss die komplette IT-Infrastruktur für einen hohen Millionenbetrag ausgetauscht werden. Für die Piraten in den Landtagsfraktionen „ein Unding“.

In NRW ist man besorgt um die Sicherheit der IT-Struktur und um die freie, abhörsichere Kommunikation mit den Menschen im Land. Denn wahrscheinlich hat man dort ähnliche Strukturprobleme wie im Bund. „Auch hier in NRW muss aufgrund der gleichen Architektur und Komponenten nach vergleichbaren Schwachstellen und Zeichen von entsprechenden Angriffen gesucht werden. Die Landtagsverwaltung tauscht zwar die Computer der Abgeordneten im Sommer aus, aber der Stand der Server- und Netzwerktechnik, wie auch der Stand der neuen PC-Systeme wird nicht an die aktuellen Erkenntnisse aus dem Bundestagsskandal angepasst,“ sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Besonders pikant: Wenn die NRW-Abgeordneten die neuen Geräte erhalten, sind sie auf eine vorinstallierte Virensoftware angewiesen, die nicht entfernt werden kann. Diese Software kann sämtliche Dateien auslesen und zur Kontrolle weiterleiten. Es ist vollkommen unklar, was dort mit den Dateien der Abgeordneten alles passieren kann.“ Weiterlesen »

Pirat bietet Unterstützung an

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Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses:

2015-06-11 Dirk Schatz Herford Innenausschuss„Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden.

Die Versprechungen von SPD und Grüne, die Beschwerden von Polizisten ernst nehmen zu wollen, führen ins Leere. Deswegen werden wir im kommenden Plenum beantragen, für NRW einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren – er soll für Bürger und Polizeibeamte erreichbar sein, neutral ermitteln und das Vertrauen in die Polizei stärken.

Da wir alle wissen, dass die rotgrünen Mühlen sehr langsam arbeiten, biete ich meine tatkräftige Unterstützung an: Bis es eine offizielle Beschwerdestelle gibt, stelle ich mich als Polizeiansprechpartner zur Verfügung. Ich werde sämtliche Eingaben selbstverständlich engagiert, sorgsam und vertraulich behandeln. Auf Wunsch kann sich jede und jeder Betroffene auch direkt an den Petitionsausschuss wenden.“