Letzter Cannabis-Antrag in dieser Legislaturperiode

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt habt, warum Cannabis noch nicht entkriminalisiert oder legalisiert wurde, obwohl immer mehr Leute dafür sind? Eine gewisse grüne Partei ist daran mitschuldig. Zwar wirbt sie dauernd für eine moderne Drogenpolitik, aber sobald sie gewählt ist, stimmen ihre Abgeordneten wieder und wieder dagegen.

 

 

 Am 27. Januar gegen 15 Uhr haben wir Piraten einen Antrag im Landtag NRW eingebracht, der eine Cannabis-Legalisierung voranbringen sollte. Es war der letzte Antrag zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode sein. Allerdings wurde er von allen Fraktionen – inklusive der Grünen – abgelehnt.

Hier erfahrt Ihr mehr.

Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW

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051pre_Piraten_7JLNRW_cMEYER_ORIGINALS„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“
Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

 

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

  • Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
  • UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
  • Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

 

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

 

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Freifunk jetzt in NRW!

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2015-06-16 Lukas Lamla Freifunk - Anke KnipschildKostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Weiterlesen »