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Presse
Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:
- als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
- als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
- als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler
Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »
Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Abschiebungshaftvollzug
Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres Gesetz, das den Menschen keine Rechtssicherheit gibt, sodass sie sich nicht mal effektiv wehren können – und das nachdem die bisherige Praxis von den Gerichten gekippt wurde. Weiterlesen »
Zur Anhörung Offener Ganztag
Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“:
Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides Fundament. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung den dringenden Handlungsbedarf bei der OGS deutlich unterstrichen. Die Angebote des Ganztags werden von Eltern sehr stark nachgefragt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen dagegen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogische Qualität. Weiterlesen »
Anonyme Krankenkarte
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen
Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. Weiterlesen »
Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0
Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen.
Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck recht gegeben: auch er sieht die großen Anforderungen des digitalen Wandels unzureichend berücksichtigt. Viele Berufe werden künftig verschwinden. Die digitale Revolution wird massive Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft haben. Die Einnahme- und auch die Ausgabeseite der öffentlichen Hand werden gravierend beeinflusst – das nimmt Rot/Grün billigend in Kauf.
Wir lehnen die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene ab und fordern, dass sie an aktuelle und künftige Gegebenheiten angepasst wird. Wer der Instustrie 4.0 nicht im Weg stehen will, muss die Schuldenbremse in ihrer Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neu bewerten.“
Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung
NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle
Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine Rundumerneuerung.
Foto ©MEYER ORIGINALS
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Im Mittelpunkt der notwendigen Bemühungen muss eine neue, moderne Finanzierung der Ganztagsschulen stehen. Die aktuelle Finanzlage führt zu großen Ungerechtigkeiten. Die Elternbeiträge sind je nach Kommune sehr unterschiedlich – je nach Finanzlage der jeweiligen Kommune werden die Ganztagsschulen mehr, weniger oder gar nicht gefördert. Deswegen schwankt auch die Qualität sehr im landesweiten Vergleich. Das Schicksal der jeweiligen Kinder hängt also von ihrem Wohnort ab – von Chancengleichheit keine Spur. Daher brauchen wir endlich Mindeststandards, die eine flächendeckend gleiche Qualität im Ganztag garantieren. Dies betrifft die Raumausstattung genauso, wie die Gruppengrößen. Weiterlesen »
Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse
Einladung
Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen.
Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Weiterlesen »