Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres Gesetz, das den Menschen keine Rechtssicherheit gibt, sodass sie sich nicht mal effektiv wehren können – und das nachdem die bisherige Praxis von den Gerichten gekippt wurde.
Nebenbei sorgt die Verabschiedung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes dafür, dass die JVA Büren als Haftanstalt zementiert und bald in Betrieb genommen wird. Hohe Mauern, Gittern vor den Fenstern, Gefängnismentalität – die JVA Büren wird den Anforderungen an einer humane Unterbringung nicht gerecht. Ein Gefängnis bekommt schlichtweg ein neues Etikett.
In der letzten Anhörung riet die Expertin allen Fraktionen, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Aber das interessiert SPD und Grüne nicht. Gerade von den Grünen bin ich ehrlich enttäuscht. Sie behaupten, sie wollten den höchsten Standard an Humanität für die Menschen schaffen. Man würde Abschiebungen und die Abschiebehaft ablehnen. Dann aber ein solches Gesetz vorzulegen und zu behaupten es wäre verfassungskonform und würde humanen Anforderungen an die Abschiebungshaft gerecht, ist blanker Hohn gegenüber ehemals geäußerten Wertvorstellungen und den Menschen, die es betreffen wird.
Wir fordern weiterhin, dass dieser verfassungs- und europarechtswidrige Gesetzentwurf zurückgezogen wird.“
