Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »
Presse
Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug
Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz
Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen Blankoscheck durch Ermächtigung zum intransparenten und der parlamentarischen Befassung zunächst entzogenen Erlass von Rechtsverordnungen wird es mit den Piraten nicht geben. Der Kompromissvorschlag der Piraten, einen Beirat zur Überprüfung der Standards zu schaffen, wurde zuvor abgelehnt. Weiterlesen »
Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Weiterlesen »
Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung
Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.
Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht des Innenminiseriums zur Zunahme rechter Übergriffe, Hetze und Aufmärsche gegen Geflüchtete in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Seit ein paar Monaten steigt nicht nur die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen, sondern die Aktionen selbst werden massiver und gefährlicher: Schwere Körperverletzungen, Fackelmärsche, Paintball-Attacken und rassistische Beleidigungen nehmen in ganz NRW zu. Erschütternd ist auch, dass, wie der Bericht des Innenministers zeigt, die Polizei die Schutzsuchenden nur bedingt schützen kann: Einige Fälle blieben bis heute unaufgeklärt. Weiterlesen »
Armut in NRW
Eine Schande in einem reichen Land
Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die Region Düsseldorf/Köln alarmierend steigen, zeigen: eine wirksame Armutsbekämpfung wird durch die Landesregierung nur unzureichend angegangen. Bildungsaufstieg, soziale Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge dürfen nicht länger beschnitten werden. Das Land steht auch hier in der Verantwortung.
Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept
Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt hat, muss sich Rot/Grün einigen, wie es bei den Themen Fluglärm und Nachtflugverbot weitergeht. Weiterlesen »
Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig
Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig.
Keinesfalls dürfen einzelne Kriterien wie Herkunftsland, Ethnie oder Religion alleine als Ablehnungsgrund im ´Schnellverfahren´ angeführt werden. Dazu kommt, dass es zurzeit Tausende Flüchtlinge gibt, die noch nicht einmal ordentlich registriert sind. Diese Menschen stehen in gar keinem Asylverfahren, welches schneller abgeschlossen werden kann. Damit besteht die Gefahr, dass diese rein vorregistrierten Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus dem Kosovo kommen. Weiterlesen »
Kosovo-Flüchtlinge: Faire Behandlung und mehr Personal
In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu werden. Schlimm genug, dass sie bei uns aller Voraussicht nach in Turnhallen und anderen Notunterkünften übernachten müssen. Um so wichtiger ist es, dass sie eine faire und ordnungsgemäße Aufnahmeprüfung erhalten. Nur weil es so viele Asylbewerber sind, dürfen ihre Anträge in den Behörden nicht rein nach Herkunftsstaaten entschieden werden. Trotz der hohen Anzahl an Anträgen muss nach wie vor genau hingesehen werden.
Immerhin hat die Landesregierung angekündigt, die Unterkünfte umgehend ausweiten zu wollen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass die Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen. Da schon jetzt die vorliegenden Anträge nicht zeitnah abgearbeitet werden können, muss kurzfristig das Personal in den Behörden aufgestockt werden. Wir fordern Minister Jäger auf, die bearbeitenden Bundesbehörden vor Ort bestmöglich zu unterstützen.
Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Massenunterkünfte für Geflüchtete schüren Ressentiments und locken Neonazis an. Mit Sorge sehen wir die in Quantiät und Qualität zunehmenden flüchtlingsfeindlichen Vorfälle in NRW. Die Landesregierung muss sich mit der Zunahme rechter Übergriffe und Hetze gegen Flüchtlinge in NRW auseinandersetzen. Besonders die offizielle Unterstützung mehrerer Anschläge durch die Partei ´Die Rechte´ ist aufzuklären. Weiterlesen »
Kein Kommerz mit der Kunst in NRW!
Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung
Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen: eine politische Entscheidung muss her. Kunst darf keinem ökonomischem Diktat geopfert werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob sie sich weiterhin hinter den rechtlichen Barrieren verschanzen wird oder – so der Finanzminister – mit dem Zaunpfahl der Haushaltsbelastung im relativ verschwindenden Teil winken will.
Die Verantwortung der Regierung auch für den Bereich Kunst und Kultur ist Verfassungsauftrag. Die Landesregierung ist gefragt, im Landeseigentum stehenden Gesellschaften Grenzen der Vermarktung von Tafelsilber aufzuzeigen und entsprechende Weisungen zu erteilen.“