Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.
Das Gute vorweg:
Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.
Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.
Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
Dabei wird vorrangig zu beachten sein, dass das Haftungsrisiko der Portigon AG und damit des Landes NRW im Verhältnis zu Drittkapitalgebern in Höhe von lediglich unter 10 % abgefedert bzw. besichert werden muss, solange im Umfang der Landesbeteiligung an der Portigon in Höhe von über 90 % (Land und Bund) Klarheit besteht, innerhalb der Haftungskaskade auf lange Sicht keine zusätzlichen Ausgleichungen an die Portigon aktiv leisten zu müssen. Auch insoweit wurde im Verlauf der Aussprache noch kein bezifferbarer, primärer Zwang erkennbar. Insoweit bedarf das Land erst noch zahlreicher, sachverständiger Einschätzungen bzgl. der in Rede stehenden Kunstwerke insgesamt.
Außerdem wurde klar, dass Transparenz gerade auf dem Kunstsektor unerlässlicher Bestandteil ist. Kunst-Bestandslisten bedürfen der verbesserten Darstellung und Vervollständigung sowie letztlich auch der Veröffentlichung. Geheimlisten – wie im Fall der Portigon AG – müssen künftig der Vergangenheit angehören.
Dies hat die heutige, erste Expertenrunde des Runden Tisches bei der Kulturministerin NRW ergeben. Ein zunächst positives Zwischenergebnis für den Kunst- und Kulturstandort Nordrhein-Westfalen.
Es wird mindestens 1, ggf. 2 weitere Treffen des „Runden Tisches“ geben, in denen bis spätestens zur Sommerpause des Landtags konkrete Lösungen erarbeitet werden. Es sei denn, „die Politik“ findet noch rascher eine Lösung, was ich persönlich nicht für ausgeschlossen halte. Andere vertretene Unternehmen außer der Portigon AG, die nicht unter dem Diktat der Abwicklung stehen, verschließen sich einem Moratorium hinsichtlich der Nichtveräußerung weiterer Kunst nicht. „Gefahr im Verzug“ besteht also insoweit nicht. Dennoch braucht es mittelfristig belastbare Regelungen, damit nicht wie jüngst im Fall Westspiel & Warhol-Versteigerungen neuerliche Dammbrüche im Umgang des Landes mit Kunst zu beklagen sein werden.
Positiv zu vermerken ist schließlich, dass es wichtig sein wird, auch im Weiteren die Kunstschaffenden in den Prozess der Bestandssicherung von und den Umgang mit Kunst im direkten oder indirekten Landesbesitz insgesamt in die Prozesse einzubinden.
Auf unser Positionspapier zum Runden Tisch, unseren Entschließungsantrag zum Plenum des Landtags und unser voran gegangenes Thesenpapier wird an dieser Stelle ergänzend verwiesen.