Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Massenunterkünfte für Geflüchtete schüren Ressentiments und locken Neonazis an. Mit Sorge sehen wir die in Quantiät und Qualität zunehmenden flüchtlingsfeindlichen Vorfälle in NRW. Die Landesregierung muss sich mit der Zunahme rechter Übergriffe und Hetze gegen Flüchtlinge in NRW auseinandersetzen. Besonders die offizielle Unterstützung mehrerer Anschläge durch die Partei ´Die Rechte´ ist aufzuklären.
Neonazis instrumentalisieren oft die Ängste in der Bevölkerung vor Sammelunterkünften, auf die das Land und die Kommunen vermehrt zurückgreifen. Große Sammelunterkünfte mögen eine kurzfristige Lösung zu sein. Aber langfristig braucht NRW ein humanes und dezentrales Unterbringungskonzept mit entsprechender Finanzierung.
Jedes Containerdorf im Gewerbegebiet für längere Unterbringungen ist eines zu viel und aus finanzieller Sicht ein Desaster mit Ansage. Bereits 2013 forderten wir die Landesregierung auf, mit dem Landesintegrationsrat und dem Flüchtlingsrat NRW gemeinsam eine öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lebenssituation von Flüchtlingen zu initiieren. Passiert ist leider nichts. Das muss dringend geändert werden.“
Die Beantragung des Tagesordnungspunktes „Rechte Übergriffe, Hetze, Aufmärsche und Schmierereien gegen Geflüchtete in NRW“ findet man hier: 20150209-TOP-Rechte