Presse

Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

IMG_0182Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen »

EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen »

Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.

Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird. Weiterlesen »

Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben[1].

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„Gerade bei CETA wissen wir durch die kürzlich veröffentlichten Texte, womit wir es zu tun haben: Neben der allseits kritisierten Investorenschutzklausel, die es Großkonzernen ermöglichen würde, heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhebeln, sollen mit TTIP und CETA auch Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden. Rekommunalisierungen von zuvor privatisierten Betrieben werden so quasi unmöglich gemacht. Durch die Verwendung von Negativlisten bei CETA müssen zudem alle Dienstleistungen von privater Hand betrieben werden, wenn sie nicht explizit im Text des Abkommens ausgenommen wurden. Das wäre verheerend für NRW!“

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese neuen Freihandelsabkommen offenbaren ihren demokratiefeindlichen Charakter. Es wird immer deutlicher, dass hier demokratische Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern eingeschränkt werden sollen. Im CETA-Text erkennen wir außerdem die Zementierung des veralteten Urheberrechts der EU-Länder – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße. Die auch von den Piraten vorangetriebene grundlegende EU-Urheberrechtsreform wird mit CETA massiv behindert.“

Die Piratenfraktion NRW hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres Anträge gegen das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP in den Landtag NRW eingebracht und ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Heute berät der Landtag auf Antrag der Piraten über das europäisch-kanadische Abkommen CETA[2][3].

 

=== Gemeinsame Pressemitteilung von Piratenpartei Landesverband NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW ===

Quellen:

[1] Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

[2] Antrag der Piratenfraktion NRW

[3] Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.

 

Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW:

Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten  Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen müssen. Aber wieder einmal mangelt es an einer Fehlerkultur!

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Teflon-Minister Jäger weiß nicht, was er tut

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in Köln sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mir wird angst und bange um unsere Zukunft, wenn uns die Polizei mit Flatterband vor Rechtsradikalen beschützen will. Das Chaos in Köln ist das Ergebnis von unkoordinierter Polizeiarbeit unter einer chaotischen Führung seitens des Innenministeriums. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht Teflon-Minister Jäger die Schuld auf die einzelnen Behörden zu schieben. Doch damit stellt sich Jäger selbst ein Armutszeugnis aus. Was ist bloß mit unserer Landesregierung los? Egal, ob es Flüchtlinge, Funklöcher, Beamtenbesoldung, Leitungswasser für Gäste, Kunstwerke oder Hooligans sind – man bekommt nicht wirklich den Eindruck, dass die Landesregierung wisse, was sie da tut. Weiterlesen »

Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können.

Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen diskutiert… Immer und immer wieder haben wir argumentiert, dass E-Zigaretten eben keine Zigaretten sind, dass sie gedampft und nicht geraucht werden, dass die E-Zigaretten eben nicht explizit im Gesetz erwähnt werden und daher nicht davon betroffen sind – Ministerin Steffens hatte sich damals auf sämtlichen Ohren taub gestellt, gewohnt überheblich ihre Sicht der Dinge durchgeboxt und pauschal sämtliche Bürger im Land NRW bevormundet. Heute bekommt sie hierfür die Quittung.

Wir freuen uns darauf, heute Abend in den Kneipen in NRW zu dampfen.“ Weiterlesen »

Runder Tisch G8/G9 – kein Ende in Sicht

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Zum Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse des Runden Tisches sind nicht überraschend, dennoch enttäuschend. Anstatt über eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zu reden, wurde vorrangig erörtert, wie der Status Quo erhalten werden kann. Unter dem Motto ‚Wie kann ich das G8 erträglich gestalten‘ wurde die Chance vertan, über innovative Modelle des Gymnasiums zu diskutieren, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. So wird in Baden-Württemberg über ein ‚Abitur im eigenen Takt‘ nachgedacht. Flexible Gestaltung der Oberstufe von 2 bis 4 Jahren, Individualisierung der Lerngeschwindigkeit in der Sekundarstufe I sind Themen, die es gelohnt hätte in den Fokus zu stellen. Stattdessen stehen möglichst konsensual verabschiedete Schönheitsreparaturen und ein herzliches ‚weiter so‘ im Fokus. Weiterlesen »