Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in Köln sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mir wird angst und bange um unsere Zukunft, wenn uns die Polizei mit Flatterband vor Rechtsradikalen beschützen will. Das Chaos in Köln ist das Ergebnis von unkoordinierter Polizeiarbeit unter einer chaotischen Führung seitens des Innenministeriums. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht Teflon-Minister Jäger die Schuld auf die einzelnen Behörden zu schieben. Doch damit stellt sich Jäger selbst ein Armutszeugnis aus. Was ist bloß mit unserer Landesregierung los? Egal, ob es Flüchtlinge, Funklöcher, Beamtenbesoldung, Leitungswasser für Gäste, Kunstwerke oder Hooligans sind – man bekommt nicht wirklich den Eindruck, dass die Landesregierung wisse, was sie da tut.
In Köln gab es Vorwarnungen. Spätestens mit den „GnuHonnters“ im November 2013 gelangte die Vernetzung von Neonazis und rechten Hooligans in die Öffentlichkeit. Aus der Fußballszene gab es Signale, dass die Rechten aktiv sind. Fußballfans hatten sich über Rechte beschwert – aber im Innenministerium war man taub.
Hier muss man ansetzen. Sämtlichen Anwerbe- und Unterwanderungsversuchen muss man entschieden entgegen treten. Wir fordern eine Konferenz, bei der Vertreter von Fans, Fanprojekten, DFL, DFB, Polizei und Politik gemeinsam erarbeiten, wie man effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung im Umfeld des Fußballs entgegenwirken kann. Wenn ich die heutigen rot/grünen Redebeiträge richtig verstehe, freue ich mich auf eine breite Unterstützung unseres entsprechenden Antrages. Minister Jäger kann dies ganz offenbar nicht alleine – alle Beteiligten müssen ihm helfen.“
Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss:
„Ich finde es erschreckend, dass hier immer noch nicht klar ist, zu welchem Zeitpunkt die Polizei von wie vielen Demoteilnehmern ausging. Sollte sich herausstellen, dass die Polizeiführung tatsächlich sämtliche Hinweise auf den großen Anklang der Demo ignorierte, empfehle ich den verletzten Polizisten eine Klage gegen die eigene Führung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht.“
Debatte morgen, 06.11.14:
Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten