Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Drucksache 16/7153
Die rechte Demo am 26. Oktober in Köln weist auf einen Versuch der zunehmenden Vereinnahmung der bunten und vielfältigen Fußballfanszene durch Rechtsradikale hin. Gemeinsam müssen wir weitere Einflüsse durch Rechtsradikale verhindern. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit Fanvertretern, Fanprojekten, DFL, DFB, der Polizei und der politischen Vertreter Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung im Umfeld des Fußballs effektiv und entschlossen entgegenzutreten und aus den Fußballstadien zu bekommen.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piatenfraktion und Mitglied im Sportausschuss:
Die HoGeSa-Demo war ein plumper Versuch der Szene, die eigene gewaltbereite und rechte Haltung unter dem Deckmantel des Salafismus zu tarnen. Was wir in Köln gesehen haben war purer Rechtsradikalismus. Alle demokratischen Parteien müssen nun gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die Rassismus und Diskriminierung im Fußball und natürlich gesamtgesellschaftlich entgegenwirken. Neonazistischen Demonstrationen wie in Köln müssen wir alle vereint entgegentreten.
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Drucksache 16/7150
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden.
Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk:
Gerade noch stellt der neue Kommissionspräsident Juncker die vielkritisierten Investorenschutzklauseln bei TTIP in Frage. Gleichzeitig will er diese aber über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA einführen. Das muss verhindert werden. Der demokratiefeindliche Charakter von CETA wird auch in der Auslegung des veralteten Urheberrechts in der EU – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße – deutlich. Die auch von den Piraten in der EU vorangetriebene grundlegende Urheberrechtsreform würde somit massiv behindert. Als ´gemischtes Abkommen´ bedarf CETA aus unserer Sicht auf jeden Fall der Zustimmung des Bundesrats. Die NRW-Landesregierung muss sich hier für die Interessen der Menschen, Demokratie und Unternehmen in NRW einsetzen und das Abkommen ablehnen.
Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!
Drucksache 16/7149
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat desaströse Auswirkungen. Das Ziel, Presseverleger an Einnahmen von Suchmaschinen und Newsaggregatoren zu beteiligen, wurde weit verfehlt. Google weigert sich, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen und erpresst diese mit der marktbeherrschenden Position. Andere Newsaggregatoren, die nicht die Marktmacht eines Großkonzerns wie Google besitzen, haben sich zwischenzeitlich wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit ganz aus dem Geschäft zurückgezogen. Das Leistungsschutzrecht verunsichert alle Beteiligten, steht auf wackeligen Füßen und gehört ersatzlos abgeschafft.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
Wir haben uns schon im letzten Jahr gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts engagiert. Jetzt wird klar, dass alle unsere Befürchtungen wahr geworden sind. Kleinere Anbieter von Newsaggregatoren möchten sich nicht der Rechtsunsicherheit des Leistungsschutzrechts aussetzen und haben ihr Angebot teilweise eingestellt. Die Verwertungsgesellschaft VG Media ist gescheitert, Google zum Abschluss von Lizenzverträgen für die Nutzung ihrer Inhalte zu bewegen. Stattdessen erteilt sie Google Gratislizenzen – andere Anbieter schauen in die Röhre.
Das Leistungsschutzrecht schützt nicht die Interessen der Urheber, noch nicht einmal die der Verleger. Es verfehlt damit sein ursprüngliches Ziel. Stattdessen entfaltet das LSR unerwünschte Nebenwirkungen. Alternative kleinere Anbieter von Newsaggregatoren verschwinden vom Markt, Verleger verzichten auf erhoffte Einnahmen. Die Rechtsunsicherheiten verbleiben. Die Regelungen des LSR sind sinnlos und müssen wieder abgeschafft werden.