21.01.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4816.pdf
Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über:
Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt. Live-Stream Weiterlesen »
Unser Redner: Michele MarschingAudiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching:Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:
„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beho?rden Vorreiter fu?r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Govern-ment Partnership an.“ Weiterlesen »
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)
Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können. Weiterlesen »
08.10.2013
Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN ,
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Unser Redner: Michele MarschingAudiomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Videomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren – zu Hause, hier ist ja niemand mehr!
(Unruhe)
Eigentlich wollte ich noch etwas zu unserem Antrag sagen und verteidigend darlegen, warum unser Vorschlag richtig und wichtig ist. Ich rede aber doch lieber kurz über den Entschließungsantrag.
Ich schicke vorweg, dass ich meiner Fraktion empfehle, diesem Antrag zuzustimmen. Ich gehe nämlich davon aus, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen werden. Von daher machen wir das mit Pragmatismus. Wir wollen einer weiteren Ausarbeitung natürlich nicht im Wege stehen. Weiterlesen »
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Joachim Paul
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Jostmeier, damit Sie mich wirklich nicht falsch verstehen, möchte ich Folgendes vorwegschicken: Vor Ihnen steht ein Beute-Rheinländer, ein ethnischer Mix aus Ober- und Niederschlesien, dessen Eltern – der Vater von 1909 und die Mutter von 1914 – das volle Programm mitgemacht haben: Weltkrieg I in der Kindheit und Weltkrieg II als Beteiligte, er als Unteroffizier bei der Artillerie im Afrikakorps und anschließend als amerikanischer und französischer Kriegsgefangener, sie als Krankenschwester in einem Kriegslazarett, beide als Heimatvertriebene, die sich nach dem Krieg in Köln kennengelernt haben. Köln hat sehr viele Schlesier aufgenommen. Weiterlesen »
(Einzelabstimmung)
Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von SPD und Bünding90/Die Grüne: Drucksache 16/3512
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmen
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen? Weiterlesen »
02.07.2013
Antrag PIRATEN
Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die „Five Eyes-Allianz“ Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland; Unverhältnismäßigkeit und Illegalität verdachtsloser Überwachung gesamter digitaler Kommunikation von Bürgern und Unternehmen; Rechtsanspruch von Bürgern und Unternehmen zum Schutz vor Datenspionage und -sabotage ausländischer Geheimdienste; Einsatz des Überwachungsprogramms „Echelon“ zum Zweck der Wirtschaftsspionage und zur Erlangung von Großaufträgen; Hinweise auf Einsatz des Überwachungsprogramms „Tempora“ für gezielte Wirtschafts- und Industriespionage; Möglichkeit der Betroffenheit nordrhein-westfälischer Unternehmen von Wirtschafts- und Industriespionage durch „PRISM“, „Tempora“ oder weiteren Überwachungsprogrammen; Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erlangung von Klarheit über das Ausmaß der Wirtschafts- und Industriespionage; Verlässlichkeit staatlichen Schutzauftrags vor umfassender Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste; Aufklärungs- und Beratungskampagne sowie Hilfe für Unternehmen bei der Einrichtung von Schutzmaßnahmen; Entwicklung und Herstellung benutzerfreundlicher und lizenzfreier Kryptosoftware; Einrichtung einer Task-Force von IT-Sicherheitsexperten, Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen zur Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Schutz nordrhein-westfälischer Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage; Appell an die Bundesregierung zur Initiative auf europäischer Ebene mit dem Ziel verbindlicher Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, keine staatliche Wirtschaftsspionage zu betreiben, der Aushandlung eines Abkommens mit den USA analog dem der EU sowie ähnlicher Regelung im Rahmen der WTO