Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun sobald er am Pult ist der Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jäger, ich habe direkt eine Frage: Kollege Krüger von den Grünen sagte gerade, dass die Haushaltsrechnung 2013 inzwischen im Ministerium vorliegt. Ich hätte gerne gewusst, ob das so ist. Vielleicht schreib ich Ihnen besser eine Mail. Weiterlesen »
Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.
Wir kommen zu: 4 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5882 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht zunächst Herr Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Liebe Kollegin Beer, Herr Kollege Herter, herzlichen Glückwunsch: Zum ungefähr hundertsten Mal genau gezählt habe ich es nicht schaffen Sie es, einen Vorstoß der Piraten zuerst zu bekritteln, ihn dann umzudeuten, uns dann ein falsches Vorgehen zu unterstellen und am Ende mit einem eigenen Entschließungsantrag um die Ecke zu kommen. Chapeau! Dann doch lieber so tun, als hätte man es erfunden. Kausalzusammenhänge fallen dabei halt häufig unter den Tisch. Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht der Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Der Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion findet in Richtung meiner Fraktion jedenfalls die Empfehlung der Zustimmung.
(Beifall von der CDU)
Ich sage Ihnen auch, aus welchem Grund. Weiterlesen »
Protokoll der Rede von Michele MarschingVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat nun Herr Marsching das Wort.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Ich lese selten Zeitung. Seitdem ich auf dem Dorf wohne, mache ich das allerdings ein bisschen öfter. Ganz oft fehlt mir darin der Link zu mehr Informationen. Ich würde einfach gerne weiterklicken. Weiterlesen »
Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und Zuhause! Zunächst einmal muss ich meine Rede umschmeißen und einen kurzen Hinweis geben, nämlich darauf, worüber wir heute überhaupt reden. Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg hat am Anfang gesagt, der Antrag wäre so allumfassend. Darin würde viel mehr vorkommen als nur das kirchliche Arbeitsrecht. Ich möchte den Hinweis darauf geben, dass wir uns im Hauptausschuss bei der Entscheidung, über welches Thema wir in der Anhörung reden, sehr schwer getan haben und dass es gerade aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Richtung hin und her ging. Weiterlesen »
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir debattieren heute über unseren Antrag, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre eine Karenzzeit in Anlehnung an das EU-Recht einzuführen. Eine kurze Vorwarnung: Ein Großteil meiner Rede besteht aus Zitaten, die ich auch entsprechend benennen werde. Weiterlesen »
Unser Redner: Torsten Sommer
