28.10.2014
Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7151.pdf
Hauptausschuss (A05)
Mehr Transparenz dank der Piraten
Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können. Weiterlesen »
Michele Marsching zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von NRW
Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir diskutieren also abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um damit mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu erhalten. Wir haben schon seit Längerem auf Gängen, bei informellen Gesprächen und kleinen Treffen in diesem Haus darüber geredet, wie eine solche Regelung eigentlich aussehen könnte. Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte offen und frei heraus zu sagen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken. Weiterlesen »
Änderungsantrag: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
10.09.2014
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 ,
Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf
Michele Marsching zum Körperschaftsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Mittwoch, 10. September 2014
Top 8. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Freimuth, weil Sie es gerade angesprochen haben, antworte ich direkt darauf: Wir haben intern noch relativ lange über den Gedanken geredet, der in unserer Fraktion vorherrschte, ob man nicht von dem Antrag zurücktreten sollte. Wir haben leider erst am letzten Dienstag endgültig darüber abstimmen können, ob wir den Gesetzentwurf noch mittragen oder nicht. Da ist die Abstimmung negativ ausgefallen. Weiterlesen »
Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
09.09.2014
Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 ,
Offenlegung der Nebentätigkeiten
Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW
„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Weiterlesen »
Michele Marsching zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks
Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 6. 10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123
in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124
in Verbindung damit
12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie. Weiterlesen »
Unsere Nebentätigkeiten
Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz:
Hier sind unsere Nebentätigkeiten
Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Weiterlesen »
Änderungsantrag: Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten
14.05.2014
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775
Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf
Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.