Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause! Im Namen der Piratenfraktion beantrage ich nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen die Einführung eines neuen ersten Tagesordnungspunkts für die heutige Sitzung mit dem Titel „‚Achtung!!‘-serfolg für Panikminister Jäger – Bestandsdatenauskunft mit Horrorszenarien durchgedrückt“. Weiterlesen »
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim näheren Hinschauen, ist er aber noch nicht mal ein kleiner Sprung in die richtige Richtung. ‚Note 6 – setzen‘, würde es in der Schule heißen! Weiterlesen »
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis:
Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen zwei Jahren über 360 Veranstaltungen zur „Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit mit Bezug zu Themen des Verfassungsschutzes“ ausgerichtet. Das hat Innenminister Jäger auf unsere Kleine Anfrage geantwortet. Das Problem dieser Einflussnahme durch den Verfassungsschutz auf Bildungsinhalte für Schüler: Es fehlt an der pädagogischen Kompetenz und einer rechtlichen Grundlage. Weiterlesen »
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr gern, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! „Klarmachen zum Ändern!“ Das ist der Slogan der Piratenpartei. Aber was bedeutet er? Darauf werden Sie vermutlich viele verschiedene Antworten bekommen. Ich möchte Ihnen einmal erklären, was es für mich bedeutet. Dazu hole ich etwas aus. Meine Sicht auf die Politik vor meiner Wahl in den Landtag war von Misstrauen gezeichnet, Misstrauen, das in den meisten Fällen darauf beruhte, dass Entscheidungen nicht nachvollziehbar waren. Ich denke, ich spreche für viele, wenn ich sage, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen ist eines der zentralen Probleme, die die Bürger mit den Entscheidungen der Politik haben. Diese Nachvollziehbarkeit ist einer der elementaren Gründe, weswegen wir Transparenz so hoch halten. Darum geht es in diesem Antrag; dafür setzen wir uns ein.
(Christian Lindner [FDPJ: Macht doch mal ein Gutachten!)
Ich komme darauf zurück. Nun geht meine Meinung dazu jedoch noch weiter. Mir war immer klar, dass alle etwas davon haben, wemn die Bürger mehr Vertrauen zu ihren Politikern haben. Ich bin der Überzeugung, dass eine offene transparente Politikkultur, die den Bürger, besser informiert, die ihm bessere Möglichkeiten an die Hand gibt, sich selbstständig tiefergehend zu informieren, die womöglich sogar von der Presse mitgetragen wird, dem Bürger unsere Arbeit besser vermittelt und möglicherweise sogar ein Gemeinschafts- und Wir-Gefühl erzeugt. Exakt das wäre mein persönlicher Wunsch, und ich glaube, dass die meisten Politiker gar nichts anderes im Sinn haben.
Aber konkret zu unserem Antrag! Ich kam, wie gesagt, mit diesem Misstrauen in den Landtag und musste feststellen, dass ganz viel von dem, was ich mir wünsche, anscheinend längst Common Sense ist. Wenn man Forderungen zur Transparenz äußert, rennt man oft offene Türen ein. Antworten auf Forderungen sind häufig: Hm, könnte man eigentlich machen. Wir wissen auch nicht, warum es bisher anders läuft. Speziell zu den Gutachten lauten die Antworten: Die werden nicht veröffentlich, weil niemand danach fragt.
Gerade bei Gutachten wissen wir NRW-Piraten – Herr Lindner, hören Sie zu – seit ein paar Wochen, wie viel Vertrauen unnötig vernichtet wird, wenn man sie nicht veröffentlicht.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich war insofern sehr ordentlich involviert, als dass ich lautstark meine Meinung dazu geäußert habe. Am Ende standen drei Rücktritte und leider auch ein Austritt. Das war eine von Anfang bis Ende sehr schmerzhafte Erfahrung, und ich wünsche mir, diese Erfahrung nicht wieder machen zu müssen. Deswegen und auch wegen der Gespräche, die man mit der Verwaltung, mit Kolleginnen, mit Kollegen beim Mittagessen oder mit Besuchern führt, frage ich mich: Warum schreibt man es nicht einfach als Regel fest?
Dieser Antrag tut das. Und da ich niemanden gefunden habe, der mir gesagt hat, dass das so nicht geht, glaube ich, dass der Beschluss hier
und heute reine Formsache ist.
– Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schmalenbach. Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr van den Berg.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen »
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Weiterlesen »
„Der Fall Steinbrück mit peerblog.de zeigt, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jederzeit ein wichtiges Thema sind; auch wenn sie ohne direkte Gegenleistung erfolgen. Die Sozialdemokraten selbst fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf den Cent genau. An dieser Stelle ist nun Steinbrück gefordert. Weiterlesen »
Unser Redner: Michele Marsching
