27.01.2015
Resolution – NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7799.pdf
Hauptausschuss (A05)
Michele Marsching zur Änderung der Mitarbeiterpauschale im Abgeordnetengesetz
Mittwoch, 17. Dezember 2014
Top 6. 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Worum es geht, haben die anderen Fraktionen wieder einmal vorweggenommen: den Umgang mit öffentlichen Fördermitteln für persönliche Mitarbeiter, die Möglichkeit, Budgets auch zeitversetzt zu nutzen, und das Verbot der Beschäftigung von Verwandten dritten Grades. – Ich möchte jetzt nicht die ganze Historie wiederholen. Wen das interessiert, der kann sich gerne auf unserer Webseite versorgen oder im entsprechenden Plenarprotokoll vom 10. Juli 2013 nachlesen. Ein wenig Kritik muss ich trotzdem anbringen. Weiterlesen »
Frank Herrmann zur personellen Stärkung des LDI
Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die zweite Lesung des Haushalts 2015 ist gelaufen. Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden ohne Debatte abgelehnt. Mit diesem Antrag besteht jetzt das erste Mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist schade, und das ist keine gute Reihenfolge; denn natürlich sollte vor der Abstimmung über den Inhalt eines Haushaltsantrags diskutiert werden. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zum millionenfachen Grundrechtsbruch von „Eikonal“
Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Aus der deutschen Geschichte, vor allem aus der NS-Zeit, haben wir das Bewusstsein gewonnen, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Sie zu verteidigen, ist uns von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu einer Verpflichtung erhoben worden.
So erklärte einmal Konrad Adenauer: Weiterlesen »
Daniel Schwerd zur Kultur und Medien Förderung
Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und -bürger! Der Medienhaushalt ist mit seinen etwa 20 Millionen € ein Mikrohaushalt, und der Löwenanteil davon fließt vom Land sofort wieder ab – zum einen an das Grimme-Institut und zum anderen an die Film- und Medienstiftung NRW. Viel Staat will die Landesregierung mit diesem Geld also nicht machen. Dennoch ist manchmal auch das Kleine bezeichnend für das Große. Weiterlesen »
Joachim Paul zur Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext
Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal! Herr Goldmann, ich darf gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen: Von uns gibt es einen Änderungsantrag.
Die Antwort auf die europäische Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Europa liegen. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Europa muss also insbesondere von der Landesebene mit Leben gefüllt und mit Bezugspunkten versehen werden. Weiterlesen »
Antrag: Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
25.11.2014
Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7406.pdf
Lukas Lamla zum Fall der Mauer vor 25 Jahren
Donnerstag 06. November 2014
Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Generalkonsul und Herr Vizekonsul! Anna Walentynowicz war eine Mitarbeiterin der Danziger Leninwerft. Sie war eine herausragende Schweißerin und zugleich eine unbequeme Person. Mal setzte sie sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein, mal kämpfte sie für bessere Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, mal kritisierte sie die Veruntreuung von Geldern. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zum Stop des Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA
Donnerstag 06. November 2014
Top 9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und am Stream!
(Beifall von Marcel Hafke [FDP])
In den letzten Jahren war vielfach von einem verlorengegangenen Primat der Politik die Rede. Begriffe wie „Postdemokratie“ folgten und sprachen eine generelle Krise des demokratischen Systems in der westlichen Welt an. Wer bis jetzt noch nicht so recht verstanden hat, was damit gemeint ist, sollte einmal einen Blick in CETA werfen, das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Was Politikwissenschaftler und Intellektuelle seit Langem auf theoretischer Grundlage diskutieren, hat dort nachvollziehbare Formen angenommen. Weiterlesen »
„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss:
„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern. Weiterlesen »