Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal! Herr Goldmann, ich darf gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen: Von uns gibt es einen Änderungsantrag.
Die Antwort auf die europäische Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Europa liegen. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Europa muss also insbesondere von der Landesebene mit Leben gefüllt und mit Bezugspunkten versehen werden.
Herr Münchow, Sie haben gerade Herrn Juncker mit seinem historischen Bezug zitiert, man solle einmal die Kriegsgräber besuchen, um sich über die Bedeutung Europas im Klaren zu sein.
(Zustimmung von Volker Münchow [SPD])
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und Herrn Juncker anraten, sich bezogen auf die Zukunft um die europäische Steuergerechtigkeit zu kümmern.
(Heiterkeit von Volker Münchow [SPD])
Das Agieren der Landesregierung in der Europapolitik ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir halten den Haushaltsansatz im Bereich Europa wie in den Vorjahren für insgesamt gelungen.
Als größte Wirtschaftsregion innerhalb der Europäischen Union sollte Nordrhein-Westfalen die Einflussmöglichkeiten auf Brüssel in der Tat nicht reduzieren. Hier genießt Nordrhein-Westfalen als europapolitischer Akteur übrigens einen guten Ruf. Wichtiger ist aber die Teilhabe und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Prozessen. Hier muss zum Beispiel die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik will die Landesregierung ihrer selbst formulierten Verantwortung gerecht werden und stellt nach wie vor stabil Mittel zur Verfügung. Allerdings ist schon wie in den Vorjahren in diesen Bereichen nicht allzu viel passiert, abgesehen von der Aufkündigung der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga nicht unsererseits, sondern seitens der Provinz. Mehrmals wurde im Ausschuss nachgefragt wir werden das auch weiterhin tun , wie es mit den Partnerschaften nach dem Mpumalanga-Aus weitergehen soll. Eine Antwort wäre in Bälde wünschenswert und vonnöten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, stellt aber nur magere 20.000 € jährlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung, und das in Zeiten verheerender humanitärer Krisen weltweit. Dabei sind Partnerregionen wie Ghana und der Nahe Osten unmittelbar betroffen. In den vergangenen Jahren war der Einsatz der Landesregierung auch einmal höher. 2008 und 2009 lagen die jährlichen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen bei rund 200.000 €.
(Werner Jostmeier [CDU]: 270.000 €!)
Seit 2012 hält es Rot-Grün nicht für notwendig, mehr als den Kleckerbetrag von 20.000 € für Hilfeleistungen aufzubringen.
Wir haben daher für das Haushaltsjahr 2015 eine Mittelerhöhung bei der humanitären Hilfe auf 200.000 € gefordert eine moderate Forderung, die von Rot-Grün allerdings abgelehnt wurde. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind hier ihren moralischen und politischen Verpflichtungen nicht gerecht geworden.
(Beifall von den PIRATEN)
Allein deshalb können wir dem Einzelplan 02 nicht unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)