Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und -bürger! Der Medienhaushalt ist mit seinen etwa 20 Millionen € ein Mikrohaushalt, und der Löwenanteil davon fließt vom Land sofort wieder ab – zum einen an das Grimme-Institut und zum anderen an die Film- und Medienstiftung NRW. Viel Staat will die Landesregierung mit diesem Geld also nicht machen. Dennoch ist manchmal auch das Kleine bezeichnend für das Große.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah vor, die Zuschüsse der Film- und Medienstiftung um 1 Million € zu kürzen, und das, obwohl die FMS in den vergangenen Jahren im Bereich der Förderung der neuen Medien neue zusätzliche Aufgaben übernommen hatte. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld – das kann nicht funktionieren. Deswegen kamen Sie auch nicht darum herum, die geplante Streichung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen. Der von Rot-Grün eingebrachte Haushaltsänderungsantrag, der zusätzliche 750.000 € ausweist, trägt dem offenbar Rechnung.
Aber wie Sie das Zurückrudern als großartigen Erfolg verkaufen wollen, ist schon ein starkes Stück. Sie schreiben dazu wohlklingend in Ihrer Begründung – ich zitiere –: Die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW GmbH soll daher für 2015 verstärkt werden. – Dieses Schönreden ist bezeichnend für das, was Sie uns hier insgesamt vorlegen. Wenn man zuerst 1 Million € streicht und hinterher 750.000 € wieder drauflegt, macht das nach Adam Riese eine Kürzung von 250.000 €. Wo ist da bitte die Verstärkung der Förderung?
(Beifall von den PIRATEN)
Hier kommt – widewidewitt und drei macht neune – eine Erhöhung raus. Sie wollen die Menschen mit Luftarithmetik beeindrucken oder statt mit Pippi Langstrumpf vielleicht mehr mit Archimedes, der meinte: „Es gibt Dinge, die den meisten Menschen unglaublich erscheinen, die nicht Mathematik studiert haben.“
Im Bereich der Förderung neuer Medien und der Kreativwirtschaft möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das bei der Beratung des Wirtschaftshaushaltes heute noch einmal eine Rolle spielen wird. Der größte Teil der Förderung der Kreativ- und Medienlandschaft NRW läuft nämlich nicht über den Medienhaushalt, sondern wird aus den europäischen EFRE-Mitteln bestritten, demnächst also aus dem frisch aufgelegten Programm des Leitmarktwettbewerbs „CreateMedia.NRW“. Mit diesem Programm sollen kreative Unternehmer bei innovativen, nachhaltigen Projekten unterstützt werden, um so den Medienstandort NRW perspektivisch zu stärken.
Theoretisch ist das eine schöne Sache, in der Praxis bin ich gespannt, was das Programm tatsächlich bewirken wird. Denn seien wir ehrlich: In den vergangenen Jahren gab es reichlich Kritik an dieser Art von Programmen – nicht an der grundsätzlichen Ausrichtung, sondern an den bürokratischen Hürden, die die Antragsteller überwinden mussten, um überhaupt gefördert zu werden.
Sie, Frau Ministerin Schwall-Düren, haben zugesagt, dass die Förderung in Zukunft einfacher und unbürokratischer ablaufen wird. Daran werden wir Sie messen. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Umsetzung von „CreateMedia.NRW“ in der Praxis in den nächsten Monaten aussehen wird.
Dabei möchte ich es vorerst bewenden lassen. Der Einzelplan 02 in seiner Gesamtheit ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den PIRATEN)