Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss:
„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern.
Auch Ullrich Müller von LobbyControl hat bei der heutigen Anhörung bestätigt, dass entsprechende Regelungen längst überfällig sind – nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW. Wir dürfen nicht erst auf Fälle wie u. a. in Schleswig Holstein warten – wir müssen jetzt tätig werden, bevor das Kind in den Brunnen fällt.
Ein Karenzzeitgesetz muss einen zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren bei Lobbyistentätigkeiten und fachlichen Interessenkonflikten ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre vorschreiben. Die Überprüfung muss im Einzelfall durch ein unabhängiges Gremium erfolgen.
Wir fordern die Landesregierung auf, umgehen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Download: Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW
Drucksache 16/4816
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4816
(Neudruck)