Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?
Kleine Anfrage 753
Michele Marsching und Torsten Sommer PIRATEN
12.12.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1996 / Ergänzung zu Drucksache 16/1996 29.01.2013
Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Im Landtag findet heute, 25. Januar 2013, von 11 bis 14 Uhr ein öffentliches Hearing zu den „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ statt.
Den Stream zur Anhörung gibt es über www.landtag.nrw.de oder direkt http://bit.ly/RGUPlq
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
Wir sind insbesondere gespannt auf die Ausführungen der Experten zur Offenlegung des zeitlichen Aufwands von Nebentätigkeiten. Weiterlesen »
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Plenarsitzung 16 am 30. November 2012
Michele Marsching zu TOP 3: Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1471
Mitschnitt der Rede von Michele Marsching
Redeprotokoll:
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger auf der Besuchertribüne und vor den Bildschirmen, in der Zukunft auf dem Mars in Gotham City! – Ich glaube, jetzt ist allen Vorurteilen gegenüber Piraten Genüge getan.
Nordrhein-Westfalen braucht ein Transparenzgesetz
Drucksache 16/1337 vom 07.11.2012
Urheber: PIRATEN
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »