Plenarrede: Michele Marsching zu Änderung des Abgeordnetengesetzes

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einige Sätze zu den vorherigen Wortbeiträgen sagen.

Zunächst einmal bereitet es mir ein bisschen Kopfzerbrechen – Sie müssen verdammt viel Angst haben –, wenn alle Fraktionen gemeinsam applaudieren bei allem, was ich hier zum Thema „Abgeordnetenbeschäftigung“ sage.

(Beifall von den PIRATEN)

Glauben Sie mir, ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass hier Verwandte beschäftigt werden. Wenn Sie sagen, das ist so, dann glaube ich Ihnen das. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber wenn das so ist, dann ist es auch gar kein Problem, die Regelung auf Verwandte dritten und vierten Grades zu erweitern, weil das in diesem Haus ja niemanden betreffen würde.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch eine Anmerkung: Ja, wir arbeiten daran in Arbeitsgruppen. Ich habe auch mit keinem Satz erwähnt oder den Eindruck erweckt – jedenfalls kann ich das nicht aus meiner Rede herauslesen –, dass wir an diesen Arbeitsgruppen nicht mehr beteiligt wären. Selbstverständlich machen wir weiter, und selbstverständlich arbeiten wir auch weiter mit. Es wäre aber doch überhaupt kein Problem, hier zu sagen: Diese Regelung kann man herausnehmen, über diese Regelung kann man einzeln sprechen, diese Regelung kann man auch einzeln beschließen – wenn niemand in diesem Hause ein Problem damit hätte, dass diese Regelung so eingeführt würde.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Jung zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Ja, sicher doch.

Volker Jung (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehen Sie das nicht so, dass Sie dadurch, dass Sie das konkrete Datum „1. Oktober“ nennen, den Eindruck erwecken, es wäre schon etwas anzuzeigen?

(Beifall von der CDU)

Michele Marsching (PIRATEN): Nein, das sehe ich nicht so. Verwandte dritten und vierten Grades anzustellen, das ist nach jetziger Rechtslage ja kein Problem. Aber es könnte sein, dass jemand sagt: Wenn diese Neuregelung käme, dann hätte ich damit ein Problem. – Das muss er unserer Meinung nach nicht unbedingt anzeigen. Er hat sich nicht illegal verhalten, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Warum sollten wir dann nicht den 1. Oktober nehmen und jedem die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu verhalten?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Ja, sicher doch.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Marsching. – Ich will nur, damit wir Klarheit haben, etwas dementieren, was in der heutigen Ausgabe von „Landtag Intern“ steht. Im Inhaltsverzeichnis ist ein Interview mit Christian Lindner von den Grünen angegeben. Er ist nicht bei uns beschäftigt, er gehört immer noch der FDP an. Ich weise das hiermit zurück und gebe das an das Landtagspräsidium zur Überarbeitung.

Michele Marsching (PIRATEN): Ich werde diese Querfinanzierung dann hinterher ansprechen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich denke, wir brauchen keine Kommission einzusetzen, um diesen Druckfehler zu korrigieren. Dass Herr Kollege Lindner der FDP-Fraktion angehört, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/2897 an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.