SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert.
Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von parteitaktischem Kalkül“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Anstatt an das Wohl der Bürger zu denken, anstatt sich inhaltlich für mehr Transparenz einzusetzen, achten die traditionellen Fraktionen eher darauf, dass sie nur eigenen Anträgen zustimmen und alles andere wenn überhaupt mit Fingerspitzen anpacken.“
Der Piraten-Antrag (Drucksache 16/1254) fordert Landesregierung und Landtag auf, unverzüglich ein Transparenzgesetz vorzubereiten, welches mindestens den wesentlichen Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes entspricht. „Inhaltlich stimmen diese Punkte mit den Vorgaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag überein. Umso unverständlicher ist es, dass sich die rot-grünen Politiker gegen den eigenen Koalitionsvertrag aussprechen und Anträge in dessen Sinne ablehnen. Die Landesregierung wird aber noch eine weitere Chance bekommen, für mehr Transparenz in NRW zu sorgen: Wir Piraten werden in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, um endlich konkrete Tatsachen zu schaffen. Alle reden von Transparenz – wir werden dies nun verstärkt voranbringen“, kündigt Marsching an.
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Jacky Neiwel
Das Gesetz an sich ist in Ordnung. Diejenigen, die es sich auslegen, wie es ihnen passt sind das Problem.
Will man mit Hilfe des Gesetzes Windräder und Solaranlagen bauen, verstößt man glasklar gegen das Gesetz denn:
„Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“
Gegen Korrupte Richter kann man aber nix machen. Insofern gib nicht den Piraten die Schuld, die überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass das Thema öffentliche Aufklärung bzgl. Politik mal in den Fokus gerückt ist.