Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses,Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/1. Einzelplan 02
b) Landesplanung
Unser Redner: Michele Marsching
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Videomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Das Wortprotokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Bergmann, danke für die neue Rede. Beim letzten Mal hatte ja Herr Schmitz geredet. Ein wenig hatte ich befürchtet, dass wir uns wieder über unpünktliche Haushalte oder so etwas unterhalten müssten. Es freut mich außerordentlich, dass Sie über Landesplanung geredet haben und wir jetzt Stoff zum Diskutieren haben.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, was die Notwendigkeit der Landesplanung und der Aktualisierung des Landesentwicklungsplans angeht. Die ist wirklich lange überfällig. Ich werde nachher noch ein passendes Beispiel hierzu nennen.
Ich verstehe die Aussagen von Herrn Ellerbrock so, dass die FDP ebenso wie die CDU konstruktiv an diesem Prozess teilhaben möchte.
Zum Thema „Beteiligung“ möchte ich noch eine Anmerkung machen: Wie wäre es, wenn man nicht nur das Parlament beteiligt, sondern als Ausnahme auch einmal einen Teil der betroffenen Bürger mit ins Boot holt?
Herr Ellerbrock, es ist nicht lange her – von daher ist es vielleicht verständlich –, aber ein bisschen erinnerte mich Ihre Rede von heute an die letzte Rede. Ich habe sie mir nebenbei angeschaut; ich habe das Protokoll am Platz liegen. Einen Großteil der Rede hätte man einfach wiederholen können.
Ich verstehe, dass Sie vor allen Dingen von der Landesregierung Aussagen zu einzelnen Punkten fordern. Wie wäre es denn, wenn Sie einfach einmal die Bereitschaft, konstruktiv mitzuarbeiten, ganz klar herausstellen, sich klar positionieren und sagen: „Diesen Landesentwicklungsplan müssen wir zusammen auf ein solides Fundament stellen“?
Ich verstehe Ihre anderen Aussagen so, dass Sie genau dies wollen, und hoffe, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Außerdem hoffe ich, dass meine Fraktion meiner Beschlussempfehlung folgt. Ich empfehle meiner Fraktion, dass sie sich bei diesem Teil enthält und dass wir an dem Landesentwicklungsplan noch weiterarbeiten.
Eines ist klar: Ein Landesentwicklungsplan, der mit den Worten beginnt: „Das Land Nordrhein-Westfalen steht am Ende des 20. Jahrhunderts vor neuen und großen Herausforderungen“, kann nicht mehr aktuell sein und muss unbedingt überarbeitet werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.