Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir diskutieren also abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um damit mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu erhalten. Wir haben schon seit Längerem auf Gängen, bei informellen Gesprächen und kleinen Treffen in diesem Haus darüber geredet, wie eine solche Regelung eigentlich aussehen könnte. Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte offen und frei heraus zu sagen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken.
Ausgelöst wurde das Ganze ich glaube, ohne Frage durch die Berichterstattung über die Kapriolen rund um den 25.000-€-Talk des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Da haben wir uns hier getroffen einmal sogar ganz offiziell und darüber geredet, was wir ändern könnten. Das war im Oktober 2012. Dann gab es im Januar 2013 ein Hearing der Präsidentin zu diesem Thema. Daraufhin passierte 16 Monate lang nichts mehr, bis auf immer wiederkehrende Pressemitteilungen und diesmal werde ich Sie nicht zitieren, Frau Kollegin Beer.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Aber im Grunde haben Sie gesagt, das sei alles total dringend und ultrawichtig, und bald, ja bald, da käme dann irgendwas, da sollten die Leute sich ruhig sicher sein.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genauso ist es!)
Im Mai 2014 haben wir Piraten dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Da war dann Holland in Not: Was bilden sich diese Piraten eigentlich ein, hier so sehr aufs Gaspedal zu treten? Und da stellt sich dieser Marsching doch tatsächlich hierhin und sagt, sein Entwurf solle eine Lokomotive sein. Unglaublich! Im Hauptausschuss hatten wir im August eine Anhörung zu diesem Thema, und alle Experten haben noch einmal betont, dass es eben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, und zwar zu beiden Entwürfen, sowohl zu unserem als auch zu Ihrem.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Für unseren auch nicht! Habe nachgefragt!)
Und verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir hier entgegen Ihrer suggestiven Aussagen genau gar nichts. Wir stehen vor einer politischen Entscheidung. Wir können unsere Nebeneinkünfte transparent machen oder transparenter. Wollen Sie eine Bagatellgrenze, die sich an den Hinzuverdienstgrenzen aus dem SGB orientiert, oder eine fünfmal höhere? Wollen Sie eine kurze Anzeigefrist von einem Monat nach Verdienst oder nur eine Frist, die bis zu anderthalb Jahre Zeit gibt, eine Nebentätigkeit überhaupt anzuzeigen?
Wollen Sie eine Veröffentlichung auf Heller und Pfennig für jeden Hinzuverdienst, oder wollen Sie nur eine Stufenlösung, die nicht nur ein Zurückrechnen von Ihren Einkünften erfordert, sondern den Verdienst auch noch mit dem Wischfinger weichzeichnet und vor allem Dingen vor einem schnellen Einblick verschleiert? Denn seien wir mal ehrlich: Wenn man erst nachschauen muss, welche Stufe eigentlich was bedeutet, das ist keine Transparenz.
(Beifall von den PIRATEN)
Zu guter Letzt: Wollen Sie eine Auflistung der aufgewendeten Zeit und dass die Landtagsarbeit des Abgeordneten wirklich im Mittelpunkt steht, oder ist Ihnen das völlig egal? Ist Ihnen völlig egal, was ein Abgeordneter mit seiner steuerbezahlten Zeit so alles anstellt? Das ist die Entscheidung, die heute hier gefällt wird: „transparent oder transparenter?“.
Am Ende freuen wir uns, dass wir das Thema in die Hand nehmen durften, aber mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Die Menschen wollen wissen, was wir mit unserer Zeit anfangen. Sie wollen uns wieder dahin gehend vertrauen, dass Politik eben kein Selbstbedienungsladen ist und nicht nur ein Sprungbrett zu großen Vortragshonoraren. Sie wollen, dass Politik die Probleme der Menschen löst. Wir lehnen ein Stufenmodell ab. Wir lehnen hohe Bagatellgrenzen ab. Wir lehnen eine fehlende Mittelpunktregelung ab. Ich wiederhole das: Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte frei heraus offenzulegen, aber auch weiterhin versuchen, die Einkünfte irgendwie zu verschleiern und zu verstecken.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank; Herr Kollege Marsching. Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.