21.01.2014
Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4816.pdf
Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.