Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 5. Einsetzung der Verfassungskommission
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Pressetext zum Antrag:
Der Landtag soll eine Verfassungskommission einsetzen, die mit Hilfe von externen Sachverständigen Vorschläge erarbeitet, um die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen moderner und zukunftsfähiger zu machen.
Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wir hätten uns einen weitergehenden Auftrag für die Kommission gewünscht. Bei der ersten Revision unserer Verfassung hätten Verbraucherschutz und Informationsfreiheit als Staatsziel thematisiert werden müssen. Immerhin hält sich der Landtag eine Erweiterung um Sachverhalte, die sich im Zuge der Beratungen ergeben, ausdrücklich vor. Das ist gut so. Wir schlagen vor, die Ergebnisse der Kommission anschließend durch ein Referendum bestätigen zu lassen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und natürlich im Livestream! Fast ge-nau vor 63 Jahren ist die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Herr Engstfeld und die anderen Vorredner bezogen sich bereits darauf.
In einem solchen Alter sollten Menschen in der Regel in den verdienten Ruhestand gehen können. Das wollen wir von unserer Verfassung natürlich nicht. Wir möchten unsere Verfas-sung in den Stand setzen, auch die nächsten 63 Jahre noch zukunftsfest die Rahmenbedin-gungen unseres Lebens in Nordrhein-Westfalen abbilden zu können.
Das heißt nicht, dass man alle paar Monate an der Verfassung herumschreibt, weil sich die Mode geändert hat oder weil die Tagespolitik das gerade verlangt. So weit darf ein Verände-rungsverständnis an der Stelle nicht gehen. Sonst wird aus diesem grundlegenden Leitfa-
Landtag 11.07.2013
Nordrhein-Westfalen 75 Vorläufiges Plenarprotokoll 16/37
Von der Rednerin/vom Redner nicht autorisiert – Nur zur Vorabinformation bestimmt
N i c h t z i t i e r f ä h i g !
den für unser gesellschaftliches Zusammenleben eine Beliebigkeit, die keiner demokrati-schen Gesellschaft bisher gut getan hat.
Andererseits darf – nein, ich möchte sagen: muss – eine haltgebende Schrift auch Verände-rungen ertragen. Andernfalls ergibt sich eine gelebte Asymmetrie, durch die die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Realität in dieser Verfassung nicht widergespiegelt sehen.
Um nicht noch weiter auseinanderzudriften, unterstützt die Piratenfraktion den vorliegenden Antrag zur Einsetzung der Verfassungskommission vollumfänglich, auch wenn der vorgeleg-te Katalog, der schon viele Punkte beinhaltet, die auch wir gerne umgesetzt sehen würden, ein paar Punkte auslässt, die wir sehr gerne besprochen hätten. Gerade beim zweiten Teil, den Staatszielen, aber auch im ersten Teil der Verfassung lassen sich ein paar Beispiele nennen, die eine Veränderung in dieser Gesellschaft durchaus widerspiegeln würden.
Man muss selbstverständlich nicht immer alles gleich ändern. Aber die Piratenfraktion hätte sich beispielsweise sehr gefreut, wenn sich hier Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und der informationellen Selbstbestimmung wiedergefunden hätten. Gerade vor dem aktuel-len Hintergrund der Ausspähung von uns allen, unserer Wirtschaft, unserer Verwaltung oh-ne Ausnahme und Tabu wäre ein deutliches Zeichen der informationellen Selbstbestim-mung in unseren Augen sehr sinnvoll gewesen. Das gilt besonders, wenn man sich vor Au-gen führt, dass jeder von uns von dem massiven Eingriff der Informationsbeschaffung Dritter betroffen sein kann – nein: wird. Es ist keine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann und des Umfangs.
Der Piratenfraktion ist zwar bewusst, dass über Art. 4 unserer Verfassung die Grundrechte des Grundgesetzes Bestandteil der Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht sind. Zusätzlich wäre es aber ein Zeichen an die Menschen in unserem Land gewesen, dass wir nicht nur deren vergangene und jetzige Sorgen verstehen, sondern auch versu-chen, die zukünftigen zu antizipieren. Dazu zählen ohne Ausnahme die Informationsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung.
Als wichtig in diesem Zusammenhang empfinden nicht nur wir Piraten, dass am Ende der Aufgabenbeschreibung folgendes festgehalten ist:
„Der Landtag behält sich Erweiterungen der Verfassungskommission um weitere Sach-verhalte, deren Überprüfung sich im Zuge der Beratungen ergeben, ausdrücklich vor.“
Das finden wir besonders gut.
Die Leitlinien der gemeinsamen Arbeit an der Verfassung gibt der Antrag sehr schön wieder: überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz. Wir werden das le-ben. Wir fordern das sowieso schon auf unseren Wahlplakaten. Dementsprechend haben wir damit überhaupt kein Problem, sondern unterstützen das vollumfänglich.
Das Ziel dieser Verfassung muss es sein, für uns die Lebensgrundlage darzustellen. Deshalb freue ich mich sehr auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit speziell mit meinem Kollegen Michele Marsching. Uns konstruktiv einzubringen und an der Stelle mitarbeiten zu dürfen, wird uns eine Ehre sein. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
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Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. –