Das Neueste

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

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Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP. Weiterlesen »

Schande mit Ansage

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Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte“ geantwortet.

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:

„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Weiterlesen »

Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr

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Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Änderungsanträge für den Haushalt und weitere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Protokoll_Fraktionssitzung_20141121_Mumble Weiterlesen »

Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig

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Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:

Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.

 

Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben. Weiterlesen »

Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab

Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert. Weiterlesen »

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen.

Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden

Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt.

Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Weiterlesen »

Aktuelle Viertelstunde im nächsten Verkehrsausschuss

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen

Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW hinfällig. Wir haben dazu eine Aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss am 20.11.2014 beantragt.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Der Bund lässt Verkehrsminister Groschek und den Personennahverkehr in NRW im Regen stehen. Was sind die Versprechen von Minister Groschek zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsbasis des SPNV und ÖPNV noch wert? Mit dieser Erhöhung warb die Landesregierung gerade noch für den so genannten Kieler Schlüssel und die nur langsame Anpassung des auf NRW entfallenden Anteils. Weiterlesen »

Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche:

Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit der heute erklärten Absicht, kurzfristig weitere 300 Lehrerstellen bereit zu stellen, kommt die Landesregierung nun endlich ihrer Verpflichtung nach. Das ist aber nur ein kleiner Schritt. Für wirkliche Integration ist es nun ebenso notwendig, zeitnah ausreichend Plätze im offenen Ganztag für die Kinder von Flüchtlingen zu schaffen. Daneben muss die Wohnsituation, besonders für Familien mit Kindern, verbessert werden, da das Wohnumfeld erheblich zum erfolgreichen Lernen und so zur Integration beiträgt.

Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Bericht Maulkorb WimberDem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.

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