Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab
Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert.
Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen zur Hilfe für Flüchtlinge. Darin wurden auch die Forderungen der Piratenfraktion nach einer Bestandsaufnahme über die Unterbringungssituation und nach einem Erlass für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen bestätigt. Das hatten wir in unseren abgelehnten Anträgen gefordert. Außerdem muss die Landesregierung nach Meinung einiger Sachverständiger Mindeststandards festgelegen und ein Heim-TÜV einführen.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Aktuell kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Burbach vor Burbach ist. Die Landesregierung muss jetzt für eine vorbildliche Flüchtlingsaufnahme sorgen. Das ist noch ein langer Weg, der von einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten begleitet werden muss. Dieser ist unverzichtbar, denn die Landesregierung kann und sollte sich bei diesem Thema nicht selbst überprüfen.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
Schade, dass das politische Kurzzeitgedächtnis in der Politik nicht einmal eine halbe Stunde hält. Es ist erschütternd, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung nicht zur Entscheidungsfindung hinzugezogen wurden. Stattdessen führt einmal mehr das parteipolitische Kalkül die Ergebnisse der Anhörung ad absurdum. Das ist ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge in NRW.