Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP.
Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt,
Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt
werden. Dies entspricht fast 6% der Gesamtstärke der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei.
Der allergrößte Teil davon entfällt auf Cannabis im Bagatellbereich. Die Beamten im Streifendienst
und die Staatsanwälte, die dadurch ebenfalls belastet werden, sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Diese 500 Kriminalbeamten sollten Kriminalität verfolgen, die es wert ist, verfolgt zu werden.
Das Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität könnte z.B. verdoppelt werden.

Ich würde mich freuen, wenn die drei großen Polizeigewerkschaften in NRW ein klares Signal an Minister
Jäger senden, mit der Forderung seine Politik der Meinungsunterdrückung innerhalb der NRW-Polizei
aufzugeben und Vereinsgründungen wie der von LEAP nicht länger im Wege zu stehen“

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion und Experte für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die Forderungen von Herrn Wendt bleiben hinter unserem Modell der Entkriminalisierung zurück.
Dennoch ist dieses weitere öffentliche Bekenntnis ein äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Kampf gegen Cannabis geht Innenminister Jäger die Munition aus. Auch scheint er ziemlich verlassen an
der Cannabis-Front.“